Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Wieder reguläre Verfahren nötigUSA beenden Abschieberegel aus Trump-ÄraMigration ist in den USA seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Vor allem Ex-Präsident Trump lud es politisch stark auf. Eine Entscheidung aus seiner Präsidentschaft läuft nun allerdings aus. Die USA müssen künftig wieder Verfahren durchführen, bevor sie Menschen abschieben. 12.05.2023
Hendrik Wüst im "ntv Frühstart""Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.10.05.2023
Internes Papier vor AsylgipfelScholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.08.05.2023
Geld, Unterbringung, AbschiebungDas sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
39 Migranten sterben bei FeuerBehörden ermitteln nach Brand in Mexiko gegen AufseherIn einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko bricht ein Feuer aus. Die eingesperrten Migranten versuchen zu entkommen, die Aufseher helfen ihnen nicht. Es kommt zum Tod von 39 Insassen. Nun ermitteln die mexikanischen Behörden.30.03.2023
Streit um FlüchtlingspolitikLänder fordern mehr Geld und mehr AbschiebungenNach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert.16.03.2023
Abschiebung nach 36 Jahren?Schicksal von Familie Pham "nur schwer erträglich"Pham Phi Son verbringt mehr als die Hälfte seines Lebens in Sachsen. Wegen einer ärztlichen Behandlung im Ausland soll er mit seiner Familie abgeschoben werden. Der Fall zeige, welche Verhältnisse in sächsischen Behörden noch immer herrschten, sagt Paula Moser vom sächsischen Flüchtlingsrat. 14.03.2023Von Vivian Micks
Gericht stellt Verfahren einFamilie Pham droht nach 36 Jahren die AbschiebungPham Phi Son wohnte schon in Chemnitz, als es noch Karl-Marx-Stadt hieß. Nun sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Zwar stellt ein Gericht das Verfahren gegen den 66-Jährigen wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland ein. Gewonnen ist der Kampf damit aber noch nicht.13.03.2023Von Vivian Micks
Internationales Recht gedehntBritische Regierung will Asylrecht nochmals verschärfenDie britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.07.03.2023
