Abschiebungsfrage im UnterhausSunaks Ruanda-Plan droht Niederlage - Hardliner fordern VerschärfungenDie Begrenzung der Migration ist eines der zentralen Wahlversprechen der Tories. Ein Abschiebungsplan nach Ruanda scheitert vor Gericht, die Zahl der Migranten bleibt hoch. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz reagieren, droht jedoch bei einer Abstimmung eine weitere Schlappe zu kassieren. 12.12.2023
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Brutaler Angriff auf Transmann CSD-Totschläger darf abgeschoben werden2022 wird ein Transmann beim CSD in Münster niedergeschlagen und stirbt wenig später. Der Täter wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem erlässt ein Gericht eine Abschiebungsandrohung gegen den Russen. Dieser klagt dagegen - erfolglos. 08.12.2023
Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Migrationspolitik im BundestagEinbürgerungs-Pläne führen zu scharfem SchlagabtauschBesonders FDP und Grüne liegen bei einigen Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik weit auseinander. Das zeigt die scharfe Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen, mit dem nur eine Partei einverstanden ist.30.11.2023
"Laut, kritisch, links"Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf anMoldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
Wenn nötig, Gesetze ändernBriten halten eisern an Abschiebeplänen nach Ruanda festGerichtsurteile können die britische Regierung scheinbar nicht stoppen. Um Menschen nach Ruanda abschieben zu können, würde Premier Sunak sogar die Gesetze ändern - dabei ist das afrikanische Land kein sicherer Drittstaat.15.11.2023
Asylsuchende abschiebenOberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vorAuch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.15.11.2023
"Es geht um Menschen"Schulze: In Migrationsdebatte fehlt jede EmpathieIn den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker. 12.11.2023
