Als erstes Bundesland wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in den Iran abschieben. Innenminister Pistorius begründet den Schritt mit der "katastrophalen Menschenrechtslage" in dem Land infolge der anhaltenden Proteste - und will, dass weitere Länder nachziehen.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Proteste im Iran wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in das Land abschieben. Innenminister Boris Pistorius kündigte zudem an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal, und die Lage wird jeden Tag dramatischer", sagte der SPD-Politiker.

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Politik 05.10.22

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Die nächste Innenministerkonferenz wird vom 30. November bis zum 2. Dezember stattfinden. Abschiebungen in den Iran hat es nach Pistorius' Angaben aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren kaum gegeben. 2020 und 2021 wurden demnach insgesamt zwei Männer abgeschoben.

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück.

Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights wurden bisher mindestens 92 Menschen getötet.