Die Proteste im Iran und die dortige Polizeigewalt haben Folgen für iranische Asylbewerber, die in Nordhrein-Westfalen leben - sie müssen erstmal nicht damit rechnen, in die Heimat abgeschoben zu werden. Es ist aber unklar, ob es auch eine bundesweite Regelung geben wird.

Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul teilte am Abend mit, die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran sei. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben", so die Grünen-Politikerin. NRW setze deshalb Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.

Politik 08.10.22

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Nordrhein-Westfalen stehe "solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen", erklärte die Ministerin in Düsseldorf. NRW setze aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung, betonte sie. Sie erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließe.

Am Donnerstag hatte Niedersachsen angekündigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius von der SPD.

Thema für die Innenministerkonferenz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Innenministerkonferenz werde sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Als Vorsitzender der Konferenz reagierte der CSU-Politiker damit auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Laut Homepage der Innenministerkonferenz tagt diese das nächste Mal am 30. November.

Die aktuellen Proteste wurden durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war am 16. September im Iran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten seither rund 150 Menschen im Iran getötet.