Politik

Migranten gegen Geld Johnson will Flüchtlinge nach Ruanda schicken - egal wo sie herkommen

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Aktivisten versuchten bis zum letzten Moment, den Flug zu stoppen.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Die britische Regierung will Migranten loswerden - und schiebt nach Ruanda ab. Der Deal mit dem afrikanischen Land ist hochumstritten, selbst die UN hatten dagegen geklagt. Vergeblich, am Abend darf das erste Flugzeug starten.

Eine "Schande der Nation" sind die Pläne der britischen Regierung für die Bischöfe der Church of England, und "erschreckend" soll sie der britische Thronfolger Prinz Charles im privaten Kreis genannt haben - dabei ist das Königshaus zu politischer Neutralität verpflichtet. Was derart hohe Wogen schlägt im Vereinten Königreich: der Flüchtlingsdeal zwischen der Regierung in London und der von Ruanda - Migranten gegen Geld.

Aktivisten versuchten bis zum letzten Moment, den Flug per Klage zu stoppen. Doch die Richter in London entschieden am Montag: Die Abschiebung der Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda kann stattfinden. Heute Abend soll die Maschine starten, mit weniger als einem Dutzend Migranten und Geflüchteten an Bord, die eigentlich in England Asyl suchten.

Ziel ist, andere zu entmutigen

Ursprünglich war es der Plan des britischen Innenministeriums, 130 Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Dabei stammen sie nicht von dort. Menschenrechtsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie die Gewerkschaft der britischen Grenzpolizei hatten dagegen Klage eingereicht. Sie argumentierten, dass die Abschiebung von Menschen, die in Großbritannien Asyl suchen, gegen ihre Rechte auf Schutz und Asyl verstoßen würde. Die Regierung in London könne nicht ausreichend begründen, dass Ruanda ein sicheres Land für diese Menschen sei.

Die ursprünglich 130 Asylsuchenden sind Migranten und Geflüchtete, die in den vergangenen Jahren von Frankreich aus kommend mit kleinen Booten den Ärmelkanal überquerten. Allein 2021 haben über 21.000 Menschen über diese Route die Insel erreicht, die meisten sind West- oder Ostafrikaner. In diesem Jahr waren es bereits rund 10.000 Menschen. Der Plan der britischen Regierung: diese Menschen nun noch vor ihrem Asylantrag nach Afrika abzuschieben. Ziel sei es, so das Innenministerium in London, andere zu entmutigen, denselben Weg zu versuchen. So soll auch den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Zudem sollen die hohen Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden - derzeit umgerechnet 5,6 Millionen Euro pro Tag - durch die Schnellüberstellung nach Ruanda gesenkt werden.

Im April unterzeichneten die britische Innenministerin Priti Patel und Ruandas Außenminister Vincent Biruta in Ruandas Hauptstadt Kigali den Migrationsdeal, nur zwei Monate bevor in dem kleinen zentralafrikanischen Land das Commonwealth-Treffen (CHOGUM) stattfindet, das wichtigste internationale Gipfeltreffen der Commonwealth-Nationen und ein Prestige-Event für Ruanda. Als Mitglied des Commonwealth bemüht sich Kigali gerade, im besten Licht zu glänzen: Sicherheit, Entwicklung, Freiheit und demokratische Rechte werden überall betont.

Die Gegner des Migrationsdeals sehen das anders. Sie haben vor Gericht argumentiert, dass Ruanda, wo Langzeit-Präsident Paul Kagame mit harter Hand regiert, eben kein sicheres Land sei. Opposition ist kaum zugelassen. Kagame wiederum verteidigt den Deal und betont, hier werde nicht "mit Menschen gehandelt", sondern: "Wir helfen ihnen sogar". Sie hätten in Ruanda eine Chance, sich ein neues Leben aufzubauen. Joseph Rwagatare, Kagames Präsidentenberater, wirft den klagenden NGOs in England vor, "Horrorgeschichten über Ruanda zu erfinden".

Minderjährige werden nicht abgeschoben

Ein Richter des Hohen Gerichts in London hatte vergangenen Freitag in seinem Urteil bestimmt, dass die Abschiebung durchgeführt werden soll. Es liege im "öffentlichen Interesse", so der Richter, dass die Regierung "in der Lage sei, die Entscheidungen zur Einwanderungskontrolle umzusetzen". Die Kläger zogen vor das Revisionsgericht. Am Montag ergab die Anhörung, dass von den 130 Asylsuchenden gerade einmal noch acht mit einem sogenannten Abschiebedokument verbleiben. Unter den 130 Asylsuchenden seien zahlreiche Minderjährige, so die NGO Refugee Council, die die Kläger vertritt und auf ein Abschiebeverbot pocht. Diese wurden nun von der Abschiebung ausgenommen.

Ruandas Außenminister Vincent Biruta betonte bei der Unterzeichnung des Flüchtlingsdeals, Ruanda "begrüße" diese Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich: "Hier geht es darum sicherzustellen, dass die Menschen geschützt, respektiert und befähigt werden, ihre eigenen Ambitionen voranzutreiben und sich dauerhaft in Ruanda niederzulassen, wenn sie dies wünschen."

Ruandas Regierung, die aufgrund der Corona-Pandemie enorme Defizite im Staatsbudget hat, erhält dafür aus London 120 Millionen Pfund, umgerechnet 144 Millionen Euro. Der sogenannte Ökonomische Transformations- und Integrationsfond, der dafür in London aufgesetzt wurde, soll vor allem für Sekundärbildung, Universitäts- und Berufsausbildung sowie Sprachangebote eingesetzt werden, nicht nur für Migranten. Davon profitiert das Land langfristig, weil sich das Bildungsangebot auch an Ruandas Jugend richtet, so die Regierung in Kigali.

Ruanda sichert den Migranten wiederum eine Arbeitserlaubnis und freien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu, sollten sie entscheiden, in Ruanda bleiben zu wollen. Es sollen aus dem Fond langfristig auch Startups junger Unternehmer unterstützt werden, vor allem in Ruandas aufsteigender Tech-Szene. Das kleine Land mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern hat mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen.

"Schandhaft und grausam"

Ruanda präsentierte sich in den vergangenen Jahren mehrfach als Aufnahmeland für Migranten. Im Land leben derzeit etwa 120.000 Geflüchtete, vor allem aus den Nachbarländern Burundi und Kongo in über einem Dutzend Lagern landesweit. Die meisten Ruander sind wie auch Präsident Kagame selbst in Flüchtlingslagern in der Region oder im Exil aufgewachsen. Bereits Ende der 1950er und in den 1970er Jahren hatte es Pogrome gegen die Tutsi-Minderheit in Ruanda gegeben, der auch Kagame angehört. Der Völkermord an über einer Million Tutsi 1994 löste eine der größten Flüchtlingswellen des Kontinents aus.

Flüchtlingsaufnahme gegen Entwicklungshilfe - dieser Plan stößt auf breite Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach von einem Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention. 160 britische Hilfsorganisationen erklärten geschlossen das Programm für "schandhaft und grausam". Sie schätzen die wahren Kosten auf bis zu umgerechnet 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Kritik des UNHCR am britisch-ruandischen Abkommen kontrastiert damit, dass das UNHCR selbst ähnlich verfährt. Seit 2019 landen in Kigali alle paar Monate UNHCR-Charterflüge aus Libyen. An Bord: Migranten und Geflüchtete, meist aus West- und Ostafrika, die vom UNHCR aus libyschen Lagern evakuiert wurden. Im November 2021 verlängerten Ruanda, die Afrikanische Union (AU) und das UNHCR die entsprechende Vereinbarung bis Ende 2023.

UN evakuieren nur mit Zustimmung

Bislang wurden auf diese Weise über 1.000 Menschen nach Ruanda ausgeflogen - zuletzt Anfang Juni. Sie haben die Wahl, in Ruanda zu bleiben, in ihr Heimatland zurückzukehren oder in ein weiteres Drittland umgesiedelt zu werden. 70 Prozent wählen eine der beiden letzteren Optionen, verlassen Ruanda also wieder. Laut UNHCR in Ruanda wurden davon 629 Flüchtlinge in verschiedene Länder in Europa und Kanada umgesiedelt. Die verbleibenden Personen "durchlaufen verschiedene Fallbearbeitungen", so der Sprecher des Hilfswerks.

Derzeit leben rund 370 Migranten im UNHCR-Auffanglager in Gashora, rund 60 Kilometer außerhalb der ruandischen Hauptstadt Kigali. Die meisten warten auf eine Zusage von Drittländern, dorthin umgesiedelt zu werden. Es handle sich dabei, so UNHCR, um eine Maßnahme der "humanitären Nothilfe für die schlimmen und lebensbedrohlichen Bedingungen". Flüchtlinge und Asylsuchende geben dabei ihre Zustimmung, bevor sie evakuiert werden. Dies sei in dem Migrationsdeal mit London nicht der Fall.

Quelle: ntv.de

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