Details zu Messerangriff im ZugWar Ibrahim A. doch nicht staatenlos? Nach dem tödlichen Messerangriff im Regionalzug arbeiten die Behörden in Schleswig-Holstein und NRW den Fall Ibrahim A. auf. An seiner Staatenlosigkeit gibt es Zweifel und sein Strafregister ist noch länger als gedacht. Seinen Schutzstatus wird der Palästinenser wohl verlieren. 01.02.2023
"Abschiebungen beschleunigen"EU will auf die Asylbremse tretenSeit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen. 26.01.2023
Nach 18 Jahren in Haft Moshammer-Mörder wird in Irak abgeschobenIm Januar 2005 erdrosselt der Iraker Herisch A. den Münchner Modedesigner Rudolph Moshammer in dessen Villa. Ein Gericht verurteilt ihn zu lebenslanger Haft. Nun wird der verurteilte Mörder vor Ende seiner Haft in den Irak abgeschoben - und darf das Flugzeug als freier Mann verlassen. 26.01.2023
Neuer Plan für AbschiebungenEU-Kommission will mehr Migranten ausweisenDie Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.24.01.2023
"Starke Bauchschmerzen"Bolsonaro in Florida in Klinik eingewiesenNach Krawallen in Brasilia verlangen einzelne Demokraten, den rechtsextremen Ex-Präsidenten aus seiner Zuflucht in Florida zu vertreiben. In Washington heißt es, ein offizielles Auslieferungsgesuch werde man ernst nehmen. Doch Bolsonaro liegt inzwischen mit Bauchschmerzen im Krankenhaus. 09.01.2023
"Keine Zuflucht in Florida"US-Demokraten wollen Bolsonaro ausweisenKurz vor dem Regierungswechsel in Brasilien setzt sich der abgewählte Präsident in die USA ab. Nach den Krawallen seiner Anhänger in Brasilia fordern demokratische Politiker die Ausweisung Bolsonaros aus Florida. Der gibt sich völlig unschuldig an dem Putschversuch. 09.01.2023
Entscheidung des Supreme CourtsUS-Abschieberegelung bleibt vorerst in KraftDie umstrittene "Title 42"-Regelung in den USA erlaubt eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Eigentlich soll die unter Trump beschlossene Regel am Mittwoch auslaufen. Mehrere Bundesstaaten ziehen gegen den Beschluss vor den Supreme Court - vorerst mit Erfolg.20.12.2022
Einzelfallprüfung wird PflichtBritisches Gericht erlaubt Abschiebung nach RuandaDer High Court in London erklärt die umstrittene Abschiebepraxis der konservativen Regierung für legitim. Demnach dürfen künftig illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Das dürfe aber nicht pauschal passieren - es müsse immer der Einzelfall geprüft werden. 19.12.2022
Neuer Migrations-BeauftragterStamp: Keine Abschiebe-Verträge mit Syrien und TalibanEin FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.18.12.2022
300.000 AusreisepflichtigeFriedrich Merz pocht auf mehr Abschiebungen Bevor die Ampelkoalition über mehr Einwanderung redet, will Oppositionsführer Friedrich Merz erst einmal die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen - denn die verlaufe schleppend. "Da muss sich was ändern", sagt der CDU-Chef. Doch die Probleme sind altbekannt. 01.12.2022
