Politik

Reaktion auf Taliban-Vormarsch Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Seit dem Abzug der NATO-Truppen und ihrer Verbündeten erobern die Taliban strategisch wichtige Gebiete in Afghanistan. Die ohnehin schon schwierige Sicherheitslage in dem Land verschlechtert sich dramatisch. Nach den Niederlanden zieht nun auch Deutschland die Konsequenzen.

Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

Damit vollführt das Ressort unter Leitung von CSU-Politiker Horst Seehofer binnen weniger Stunden eine Kehrtwende. Zuvor hatte ein Sprecher noch gesagt: "Das BMI ist weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten - so schnell wie möglich." Nach seinen Angaben leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen.

Niederlande schieben sechs Monate lang nicht mehr ab

Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.

Mehr zum Thema

Auch die Niederlande zogen wegen der aktuellen Entwicklungen die Reißleine und verkündeten, in den kommenden sechs Monaten keine abgewiesenen Asylbewerber mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. Durch den Vormarsch der Taliban in dem Land habe sich die Lage deutlich verschlechtert, teilte die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, in Den Haag dem Parlament mit. Auch würden in den nächsten zwölf Monaten keine weiteren Entscheidungen über Abschiebungen gefällt.

Das Außenministerium bewerte die Sicherheitslage neu, teilte die Staatssekretärin mit. Danach solle dann eine endgültige Entscheidung über Abschiebungen getroffen werden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen