Politik

Kabul bittet um Abschiebestopp US-General gibt Afghanistan-Kommando ab

Ende einer Mission: Afghanistan-Befehlshaber Miller kommandierte die Truppen der Nato und der USA.

Ende einer Mission: Afghanistan-Befehlshaber Miller kommandierte die Truppen der Nato und der USA.

(Foto: AP)

Es ist ein symbolischer Akt, aber ein wichtiger: Der oberste Befehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan gibt das Kommando ab. Künftig koordiniert das US-Zentralkommando aus Florida. Derweil bittet die Regierung in Kabul Deutschland um einen Abschiebestopp. Das Innenministerium verspricht eine Prüfung.

Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, hat im Zuge des internationalen Truppenabzuges sein Kommando abgegeben. Bei einer Zeremonie in Kabul übergab Miller seine Aufgaben an General Kenneth McKenzie, den Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) mit Sitz in Florida. Von dem US-Bundesstaat aus werden die militärischen Aktivitäten der USA in 20 Ländern im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien koordiniert.

Miller hatte die Koalitionstruppen in Afghanistan seit September 2018 befehligt. Die jetzige Übergabe des Kommandos an Centcom stellt einen wichtigen Schritt hin zum Ende des internationalen Afghanistan-Militäreinsatzes dar. Parallel zum Rückzug der ausländischen Truppen haben die radikalislamischen Taliban allerdings zuletzt immer mehr Gebiete erobert. Die Aufständischen nahmen in den vergangenen Wochen zahlreiche Provinzen und wichtige Grenzübergänge ein.

Seit dem Beginn des Abzugs aller Nato-Truppen Ende April haben die Taliban nach eigenen Angaben bereits 85 Prozent des Landes erobert. Sie kontrollieren demnach rund 250 der knapp 400 Bezirke in Afghanistan - eine Darstellung, die allerdings nicht unabhängig überprüft werden kann und von der Regierung in Kabul zurückgewiesen wird. Trotz des Vormarsches der Taliban hatte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag seine Entscheidung für den raschen Truppenabzug aus Afghanistan verteidigt. Die USA hätten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Ziele im Anti-Terror-Kampf am Hindukusch "erfüllt", sagte er.

"Bundesregierung soll Abschiebung aussetzen"

Angesichts des Vormarsches der Taliban forderte Afghanistan die Bundesregierung auf, die Abschiebung von Landsleuten aus Deutschland auszusetzen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die afghanische Regierung habe Deutschland gebeten, von einer Rückführung in den nächsten drei Monaten abzusehen. Die Bitte sei eingegangen, "und die prüfen wir jetzt", sagte der Sprecher. Es werde nun Gespräche mit den europäischen Partnern geführt und auch mit der afghanischen Regierung. Ein Ergebnis strebe die Bundesregierung "zeitnah" an.

In Deutschland gibt es für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan keinen Abschiebestopp. Stattdessen wird über eine Abschiebung im Einzelfall entschieden. Grundlage für dieses Vorgehen sind die Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Lage werde genau beobachtet. Ein neuer Bericht für Afghanistan werde noch im Lauf des Monats fertiggestellt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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