Politik

Trotz Gewalt in Afghanistan Sechs EU-Länder wollen weiter abschieben

243644706.jpg

In Deutschland hat sich zuletzt die Debatte rund um einen möglichen Abschiebestopp verschärft.

(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)

Abschiebungen in ein Krisengebiet: Ja oder nein? Die Bundesrepublik und fünf weitere Länder positionieren sich in ihrem Brief an die EU-Kommission eindeutig. Sie wollen weiterhin abschieben. EU-Botschafter in Kabul fordern dagegen einen Abschiebestopp. Auch innerhalb der Koalition ist man sich uneinig.

Trotz des Vormarsches der Taliban haben sechs EU-Länder, darunter Deutschland, die EU zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt. In einem Brief "habe ich die Kommission zusammen mit Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland gebeten, die zwangsweise Rückführung bestimmter Afghanen weiterhin zu garantieren", schrieb der belgische Minister für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, auf Twitter. "Nur weil Regionen eines Landes gefährlich sind, bedeutet das nicht, dass jede Person aus diesem Land das Recht auf Schutz hat", schrieb Mahdi zudem.

Das niederländische Justizministerium bestätigte ebenfalls, dass es Brüssel gebeten habe, Zwangsabschiebungen nicht auszusetzen. Die Entwicklungen in Afghanistan würden jedoch genau verfolgt. Der dänische Einwanderungsminister Mattias Tesfaye erklärte, er sei "froh", dass die sechs Länder in dieser Frage einer Meinung seien. "Für die Regierung ist es wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr eigenes Land zurückgeschickt werden."

Forderungen nach einem Abschiebestopp

Die EU-Botschafter in Afghanistan hingegen empfehlen, Abschiebungen in das Krisenland vorerst zu beenden. Angesichts des sich verschärfenden Konflikts, der prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie des Mangels an sicheren Räumen im Land werde angeregt, eine vorübergehende Aussetzung von Zwangsrückführungen aus EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan zu erwägen, heißt es in einem Bericht der EU-Missionschefs in Kabul. In Kabul betreiben noch acht EU-Länder Botschaften, darunter Deutschland. Alle Missionschefs haben den Bericht unterzeichnet.

Afghanistan hatte die EU bereits Mitte Juli angesichts der Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban aufgefordert, die Abschiebungen für drei Monate einzustellen. Schweden und Finnland stoppten daraufhin Abschiebungen nach Afghanistan.

Streit in der Großen Koalition

Abschiebungen nach Afghanistan sind in Deutschland ein Streitthema in der Großen Koalition. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet von der CDU einen Abschiebestopp ablehnen, kommt aus der SPD Kritik. In Deutschland hat die Abschiebung von Straftätern Priorität, wie das Bundesinnenministerium kürzlich mitteilte. Generell seien aber alle Afghaninnen und Afghanen ausreisepflichtig, die nicht über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügten, auch Familien mit Kindern. Zuletzt war ein geplanter Abschiebeflug Anfang August abgesagt worden. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, der abgesagte Flug solle möglichst bald nachgeholt werden.

Die Taliban sind in Afghanistan weiterhin auf dem Vormarsch. Allein in den vergangenen Tagen haben sie sieben von 34 Provinzhauptstädten erobert, darunter auch Kundus, das lange Zeit ein Bundeswehrstandort war. Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai hat die Miliz schon weite Teile des Landes eingenommen.

Quelle: ntv.de, law/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen