Politik

Weichgespült oder grausam? Das sind die neuen Regeln für Flüchtlinge

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Deutschkurse öffnen und Abschiebungen erleichtern: Das Bundeskabinett beschließt ein ganzes Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zur Migration beschlossen, das für mehr Rückführungen ausreisepflichtiger Migranten und eine bessere Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlinge sorgen soll. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht etwa die Ausweitung von Abschiebehaftplätzen und gekürzte Leistungen für Flüchtlinge vor, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Innenminister Horst Seehofer sagte, die Gesetze sowie das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Fachkräftezuwanderungsgesetz sollten bis zur Sommerpause beschlossen werden.  Das sind die neuen Regeln im Überblick:

Abschiebehaft im Strafvollzug möglich

Sind die dafür bisher vorgeschriebenen Einrichtungen im Bundesgebiet noch nicht vorhanden, etwa weil neue Abschiebehaftanstalten gerade erst gebaut werden, sollen Abschiebekandidaten im Strafvollzug untergebracht werden können. Kritiker der auf drei Jahre befristeten Regelung bemängeln, damit werde die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben.

Ausreisepflichtige sollen generell leichter in Sicherungshaft genommen werden können. Dafür wird der Begriff der Fluchtgefahr ausgeweitet: Indizien dafür, dass eine solche vorliegen könnte, sind künftig wiederholte Straftaten oder das Fehlen einer festen Anschrift.

Ein Ausreisepflichtiger, der sich der Anhörung in einer Botschaft seines Herkunftslandes verweigert, kann künftig in "Mitwirkungshaft" genommen werden. Aus der Haft heraus kann er dann direkt zu der diplomatischen Vertretung gebracht werden, um die Abschiebung vorzubereiten.

Neuer Duldungsstatus für unklare Identitäten

Seehofers Gesetzentwurf sieht für so genannte Identitätstäuscher den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Besitzt ein Flüchtling keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alles Zumutbare unternehmen, um ein Personaldokument zu bekommen. Tut er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld. Er kann auch ein Arbeitsverbot erhalten oder einen bestimmten Wohnsitz vorgeschrieben bekommen.

Straftäter bekommen Wiedereinreisesperre

So genannte Intensivtäter sollen eine lebenslange Wiedereinreisesperre erhalten. Können sie nicht abgeschoben werden, soll es eine Überwachung und Meldeauflagen geben.

Keine Sozialleistungen nach Umzug in der EU

Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sondern nur eine einmalige Reisebeihilfe zur Rückkehr in das andere EU-Land. Auch wer seine Wohnsitzauflage nicht einhält, seinen Asylantrag verzögert stellt oder Finanzmittel verschweigt, bekommt Leistungen gekürzt.

Warnung vor Abschiebungen strafbar

Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich Seehofers Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen und Journalisten sollen Seehofer zufolge nicht verfolgt werden. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl könnten sie aber der Beihilfe bezichtigt werden.

Frist für Asylverfahrenscheck verlängert

Die Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 wird von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert. So lange kann ein bereits gewährter Asylstatus theoretisch wieder zurückgenommen werden.

Leistungen für Asylbewerber sinken

Ein Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil führt unterm Strich dazu, dass staatliche Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden - außer in der Altersgruppe der sechs- bis 13-Jährigen. So soll etwa die Stromversorgung künftig als Sachleistung erfolgen, nicht als Geldbeihilfe. Auch Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen weniger Geld bekommen.

Teilnahme an Sprachkursen wird ausgeweitet

Künftig sollen einem weiteren Entwurfs Heils zufolge alle Flüchtlinge, denen der Aufenthalt gestattet ist, nach neun Monaten in Deutschland an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen, soweit sie bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind. Bisher steht dies nur jenen mit guter Bleibeperspektive offen. Das trifft auf Syrien, Eritrea, Somalia, den Iran und den Irak zu.

Für Geduldete, die bisher bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zu Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet. Das gilt auch für jene, die in Anker-Zentren wohnen müssen.

Berufliche Förderung soll offener werden

Ausländern in Deutschland stehen viele Leistungen und Maßnahmen zur beruflichen Förderung nur begrenzt offen. Bisherige Bedingungen, wie etwa die Staatsangehörigkeit sowie der Status oder die Dauer des Aufenthaltes, sollen künftig nicht mehr gelten. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für EU-Ausländer.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/rts

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