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In der Praxis nicht umsetzbar Seehofer erntet Kritik für Abschiebe-Gesetz

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Seehofers neues Gesetz kommt bei vielen nicht gut an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.

Die Kritik aus den Ländern an den am Mittwoch beschlossenen strengeren Abschiebungs-Regelungen reißt nicht ab: Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach kritisierte die geplante Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Haftanstalten. Diese sei rechtlich unmöglich, sagte der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Das besage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auch des Europäischen Gerichtshofes, fügte Biesenbach hinzu. Demnach dürften "entsprechend der europäischen Rückführungsrichtlinie Abschiebehäftlinge nicht in Strafanstalten untergebracht werden" und "auch nicht in Einrichtungen, die auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt stehen".

Biesenbach hob hervor, "wir haben bei Strafhäftlingen einen hohen Sicherheitsstandard und hohe Sicherheitsbedürfnisse". Bei Abschiebehäftlingen gehe es aber nur darum, sie "persönlich zu haben", damit sie nicht abtauchten. Abschiebehäftlinge hätten in Anstalten andere Freiheiten. "Das ist in normalen Justizvollzugsanstalten nicht möglich."

Er könne sich nicht vorstellen, "dass eine Familie in einer Strafanstalt zusammen einzusitzen hätte wie normale Strafhäftlinge", sagte der CDU-Politiker. Deshalb sei man "mit dem Ziel einverstanden, aber bitte nur in eigenständigen Einrichtungen, die nicht auf dem Gebiet einer Justizvollzugsanstalt stehen". Dafür müssten "spezielle Einrichtungen" geschaffen werden, sagte Biesenbach. Er schlug vor, dafür zum Beispiel alte Immobilien umzubauen.

"Europarechtlich bedenklich und wenig praktikabel"

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt, das eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen vorsieht. Unter anderem ist vorgesehen, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten und eine "Mitwirkungshaft" einzuführen. Die Betroffenen sollen damit gezwungen werden können, sich der Anhörung einer Botschaft ihres Herkunftslandes zu stellen, um ihre Abschiebung vorzubereiten.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nannte die von Seehofer vorgesehene Aufhebung des Trennungsgebots von Straf- und Abschiebehaft "nicht nur europarechtlich bedenklich, sie ist auch wenig praktikabel und gefährdet die Sicherheit in unseren Vollzugsanstalten". "Das ist kein Geordnete-Rückkehr-, sondern ein Organisiertes-Chaos-Gesetz für den Strafvollzug", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt".

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen nannte Seehofers Gesetzentwurf "juristisch und handwerklich mangelhaft". Die geplante Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Justizvollzugsanstalten verstoße gegen Europarecht, sagte er dem "Handelsblatt". Zudem stünden hierfür keine freien Plätze zur Verfügung. "Jenseits aller rechtlichen Zweifel und Sicherheitsbedenken lässt sich das Gesetz also in der Praxis gar nicht umsetzen." Der Grünen-Politiker warnte, in dieser Form dürfe das Gesetz den Bundestag auf keinen Fall passieren.

Quelle: n-tv.de, psa/AFP

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