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Behinderung von Abschiebungen Seehofer nimmt Beamte in die Pflicht

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Horst Seehofer hat eigene Vorstellungen davon, wie in Zukunft mit Asylbewerbern umzugehen ist.

(Foto: picture alliance/dpa)

Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine Nicht-Regierungs-Organisationen treffen und auch keine Journalisten", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir konzentrieren uns auf die Quelle der Information, und das ist der Amtsträger. Wer Dienstgeheimnisse verrät, soll dafür bestraft werden."

Seehofer will mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" für effektivere Abschiebungen aus Deutschland sorgen und die Abschiebehaft erheblich ausweiten. Sein Gesetzentwurf sah zunächst auch vor, dass Menschen, die Geflüchtete über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Betroffen von einer solchen Regelung wären Flüchtlingsräte, Unterstützer des Kirchenasyls, Nicht-Regierungs-Organisationen und unter Umständen auch Journalisten.

Auf Druck von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) konzentriert sich Seehofers Entwurf dem Bericht zufolge nun auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die solche Informationen weitergeben. Geklärt werden müsse allerdings noch, ob ehrenamtliche Helfer sich bei einer verhinderten Abschiebung "wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat" strafbar machen.

Entwurf: Asylbewerber sollen länger in Einrichtungen bleiben

Das Bundesinnenministerium verschickte den besagten Entwurf für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen inzwischen zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Geplant ist jetzt, dass über diesen Entwurf und über die von SPD-Arbeitsminister Heil erarbeitete Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes nächste Woche im Kabinett beraten werden soll.

In einem Punkt hakt es dabei. Wie es aus Regierungskreisen verlautet, sträuben sich die SPD-geführten Ressorts gegen die Verlängerung des Aufenthalts von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen in der bisher von Seehofer vorgeschlagenen Form. Derzeit sind Ausländer, die einen Asylantrag stellen, verpflichtet, bis zu sechs Wochen, "längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen". Das Innenministerium hatte vorgeschlagen, dass sie künftig in der Regel dort bleiben sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, soll im Prinzip bis zur Ausreise in der Unterkunft bleiben.

Da es zur Verweildauer in den großen Unterkünften noch keine Einigkeit gibt, lässt nun auch eine zeitkritische Regelung, die in denselben Gesetzentwurf aufgenommen werden soll, ebenfalls auf sich warten. Und das obwohl sie zwischen den Koalitionären im Prinzip unumstritten ist. Dabei geht es um eine Fristverlängerung für die sogenannte Widerrufs- und Rücknahmeprüfung von drei auf fünf Jahre.

Bei ungeklärter Identität droht Bußgeld

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte schon im vergangenen Jahr darum gebeten, die Frist vorübergehend zu verlängern. Damit solle sichergestellt werden, dass das Bamf die vielen Entscheidungen über Asyl- und Flüchtlingsschutz aus den Jahren 2015 bis 2017 ohne übermäßigen Zeitdruck überprüfen kann. Denn falls das Flüchtlingsamt die bisher geltende Drei-Jahres-Frist für die Widerrufsprüfung verstreichen ließe, würden immer mehr Flüchtlinge einen Daueraufenthalt bekommen, ohne dass ihre Fälle noch einmal begutachtet worden wären.

Bevor die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis erteilt, prüft das Bamf, ob die Situation im Herkunftsland des Flüchtlings immer noch so ist, dass er nicht zurückkehren kann. Außerdem ist diese Prüfung auch ein Anlass abzufragen, ob es neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings gibt. Das ist inzwischen leichter möglich, da die Flüchtlinge seit Dezember verpflichtet sind, für die Überprüfung noch einmal beim Bamf zu erscheinen.

Im Entwurf für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will Seehofer eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.

In dem Entwurf heißt es, wer nicht alle "zumutbaren Handlungen" vornehme, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem solle künftig unter anderem ein Bußgeld drohen. Das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt. Eine Ausbildungsförderung entfällt. Als zumutbar gilt zum Beispiel die rechtzeitige Antragstellung auf Papiere bei den Behörden des Herkunftslandes und unter bestimmten Umständen auch die Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatland. Eine reguläre Duldung bekommen Menschen, die zwar nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, aber auch nicht abgeschoben werden - etwa aus humanitären Gründen.

Seehofer sollt mit "Notstandsrhetorik" aufhören

Umstritten war bis zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt. Das soll nun bis zum 1. Juli 2022 möglich sein - weil es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden. Ab August 2022 soll es Abschiebehaft im Gefängnis dann nur noch für Ausländer geben, die ausgewiesen werden, weil sie eine Straftat begangen haben.

Seehofer zeigte sich laut "Süddeutscher Zeitung" zufrieden über die Verständigung mit Heil und Barley: "Ich glaube, dass wir einen ganz vernünftigen Interessensausgleich gefunden haben." Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte die Pläne. Sie sagte: "Seehofer muss endlich mit dieser Notstandsrhetorik brechen. Haft ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat." Mit jedem Tag werde klarer, dass Seehofer sein "Ziel der Integrationsverhinderung um jeden Preis" vorantreibe.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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