Unterstützung für RamelowJetzt wird die CDU zum schlechten WitzSeit Jahren ringt die Union um ihre Linie: weiter auf Merkels Kurs oder Öffnung zur AfD? Nun toleriert sie in Thüringen eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken. Ein gefährliches Spiel, das sie als Volkspartei erledigen könnte.23.02.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Kampf um die Macht in HamburgRoter Peter hält grüne Katharina in SchachGewählt wird zwar nur in Hamburg, aber das Bürgerschaftsvotum ist für die SPD auch von bundespolitischer Bedeutung. Ihr Spitzenkandidat Tschentscher soll die sozialdemokratische Hochburg vor grüner Machtübernahme bewahren und dabei auch Rot-Grün als Regierungsoption retten.23.02.2020Von Wolfram Neidhard
Bruch mit dem KooperationsverbotThüringens CDU ist sich selbst die NächsteDa können die Spitzenvertreter der CDU in Bund und Ländern wüten, wie sie wollen: Die Thüringer CDU will jetzt doch eine von der Linken geführte Minderheitsregierung ermöglichen - entgegen einem Parteitagsbeschluss. Aus Sicht der Fraktion in Erfurt ist das durchaus sinnvoll.22.02.2020Von Sebastian Huld
Aktionsplan gegen RechtsextremeGrüne wollen Waffenlagerung beschränkenVerschiedene Politiker versuchen sich mit Antworten auf den rassistischen Terror von Haunau. Nach dem Entsetzen und den Beileidsbekundungen werden Forderungen nach struktureller Veränderung lauter. Die Grünen präsentieren einen Aktionsplan, die FDP will vor allem Kompetenzen neu ordnen.22.02.2020
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert nach Anschlag an ZustimmungDie Schockwellen des Terroranschlags in Hanau wirken sich auch auf die politische Stimmung aus. In den Tagen nach dem Attentat sinkt die Zustimmung zur AfD um zwei Prozentpunkte. Forsas nähere Analyse der AfD-Wähler zeigt: Sie sind nicht ärmer als der Durchschnitt, aber pessimistischer.22.02.2020
SPD fordert BeobachtungAfD - ein Fall für den Verfassungsschutz?Nach dem Terroranschlag von Hanau sehen viele eine Mitverantwortung der AfD für die Tat. Die SPD fordert eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Doch dass es dazu tatsächlich kommt, ist sehr unwahrscheinlich. 21.02.2020
Trauer und Wut nach Hanau-TerrorKlingbeil fordert Beobachtung der AfDNach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau kommen Menschen in über 50 deutschen Städten zu Gedenkveranstaltungen zusammen. In der Politik werden Rufe nach einem härteren Umgang mit der AfD laut, deren Ideologie rechten Terror befeuere.21.02.2020
Zur "Enthemmung" beigetragenPistorius sieht Mitschuld für Hanau bei AfDFür SPD-Politiker Pistorius ist die AfD mit ihrem grenzüberschreitenden Verhalten in vielen Parlamenten ein antreibender Faktor für Rechtsextremisten. Indirekt habe die Partei daher eine Mitschuld an den Morden im hessischen Hanau.21.02.2020
Verfassungsschutz muss handelnLindner gibt AfD Mitschuld an Hanau-MordenFDP-Chef Lindner verlangt eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus. Vor allem in der AfD gebe es Vertreter, die zu einem Klima beitrügen, aus dem sich dann Gruppen oder Einzelne radikalisierten.20.02.2020
Wachsende Wut auf die AfDGauland weist Mitschuld an Hanau zurückNach dem Anschlag auf zwei Shisha-Bars mit neun Toten in Hanau muss sich die AfD wegen ihrer fremdenfeindlichen Parolen rechtfertigen. Politiker aller Parteien werfen ihr vor, ein Klima des Hasses zu schüren. Die Spitzen der AfD weisen das zurück und sehen in den Morden die Taten eines Irren. 20.02.2020
