Politik

Bundestagsdebatte zu Halle Für die AfD ist das größte Opfer die AfD

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Gauland warf den anderen Fraktionen vor, seine Partei zum Sündenbock für den Anschlag von Halle zu machen.

(Foto: imago images/photothek)

Halle hat die Gesellschaft weit über die deutschen Grenzen hinweg getroffen. In der Kritik steht seither die AfD. Während der Bundestagsdebatte zu dem rechtsextremen Anschlag inszeniert sich die Partei erneut als Opfer und verneint jegliche Form von Selbstkritik.

Innenminister Horst Seehofer gilt nicht als der brillanteste Redner im Kabinett. Als er jedoch bei der Bundestagsdebatte zum Terroranschlag in Halle erklärte, wie die Bundesregierung künftig Antisemitismus besser bekämpfen wolle, unterbricht er zweimal und wird - für seine Verhältnisse - fast schon ungewöhnlich emotional. "Da war dieser junge Mann bei der Mahnwache in Halle", erinnert er sich an seinen Besuch der Synagoge, der habe in die Stille der Trauer gerufen: "Ihr könnt uns nicht beschützen." "Das war wie ein Stich ins Herz. Das lässt mich nicht mehr los." Als er ein zweites Mal unterbricht, richtet er ruhig, aber eindringlich einen Appell an die AfD.

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Seehofer forderte Gauland dazu auf, sich von den umstrittenen Twitter-Einträgen seines Parteifreundes Brandner zu distanzieren.

(Foto: REUTERS)

"Dass wir dort herumlungern, Herr Gauland, ich fordere Sie auf, distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen", sagt er. Der Abgeordnete Stephan Brandner hatte nach dem Anschlag in Halle einen Tweet weiterverbreitet, in dem es zu den Trauerveranstaltungen nach dem Anschlag in Halle hieß: "Warum lungern deutsche Politiker vor Moscheen und Synagogen rum?" Denn, so die offenkundig menschenverachtende Logik: Die Todesopfer von Halle seien ja gar keine Juden oder Muslime gewesen.

Die Antwort Gaulands folgt prompt in seiner Rede nach der des Innenministers und bildet den Tiefpunkt der Debatte. "So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", sagt er und bezieht sich damit auf eine entsprechende Äußerung des SPD-Außenstaatssekretärs Michael Roth. So lange sich die Bundesregierung dafür nicht entschuldige, lasse er "keine Kritik an meinem Freund Brandner zu", so Gauland.

"Wir sind praktisch immer schuld"

"Dass in Deutschland im Jahr 2019 Juden in ihrem Gotteshaus Todesängste ausstehen müssen, ja das ist ein Skandal, da gebe ich Ihnen recht", stimmt der AfD-Chef zu. Den größten Teil seiner Redezeit verwendet der Fraktionschef jedoch für ein anderes Thema. "Wenn ein Islamist tötet, werfen Sie uns vor, die Tat für uns zu instrumentalisieren. Und wenn ein Rechtsextremer mordet, sind wir diejenigen, die ein Klima geschaffen haben sollen, in dem solche Taten passieren. Wir sind praktisch immer schuld", klagt Gauland.

Für die Spaltung der Gesellschaft sind seiner Ansicht nach jene Politiker verantwortlich, die "anderthalb Millionen kulturfremder Menschen ins Land gelassen haben". Er wirft der Bundesregierung "selektive Betroffenheit" vor, wenn der Täter passe, um sich gegen die AfD "in Stellung zu bringen". Die parteiübergreifende Trauer nach dem Anschlag ist aus seiner Sicht nicht mehr als ein politisches Werkzeug zur Diskreditierung seiner Partei. Was Gauland in der fraktionsübergreifend beschlossenen Debatte zu dem Terroranschlag zu sagen hat, offenbart: Er denkt zuallererst an seine Partei, nicht an die Opfer der Attacke. Und das größte Opfer, das ist aus seiner Sicht die AfD selbst.

Gaulands Rede sorgt im Plenum für maximale Unruhe und verbalen Widerstand. Die Reden nach der des AfD-Fraktionschefs sind Frontalangriffe auf die Fraktion, deren Abgeordnete immer gleich reagierten: abstreitende Handbewegungen, Kopfschütteln, Zwischenrufe. Justizministerin Christine Lambrecht sagt zu Gauland: "Das war eines Politikers des Deutschen Bundestages nicht würdig." Linken-Abgeordnete Petra Sitte wirft Brandner vor, die Opfer des Anschlags mit seinem Tweet zu "verhöhnen". "Dieser Mann gehört nicht in den Bundestag."

Selbstkritik ist bei der AfD nicht möglich

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verweist in ihrer Rede auf das Institut für Staatspolitik, ein neurechter Thinktank, in dem AfD-Politiker regelmäßig ein- und ausgehen. Dort würden Wege gesucht, "das demokratische System abzuschaffen und Teile des Volkskörpers abzuspalten". Der Unionsabgeordnete Thorsten Frei wirft der AfD vor, an einer "erinnerungspolitischen Kurskorrektur" zu arbeiten. "Sie betreiben Geschichtsrevisionimus. Sie verschieben rote Linien. Das befördert Antisemitismus."

Er wird in seiner Rede unterbrochen von einer Zwischenfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Hoffmann, der von ihm wissen möchte, ob die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht auch von CDU und CSU in den Jahren nach der Wende vernachlässigt worden sei. "Es ist überhaupt keine Frage, dass wir in vielen Fällen besser werden können", ist die immerhin vorsichtig selbstkritische Antwort von Frei. Eine Fähigkeit, die der Fraktion, die heute im Zentrum der Kritik steht, völlig fehlt.

Als Beatrix von Storch ans Rednerpult tritt, kann sie sich im Gegensatz zu Gauland immerhin zu einer eindringlichen Verurteilung des Anschlags in Halle durchringen. Danach versucht sie, die Ereignisse zu relativieren. Antisemitismus habe eine "traurige Tradition" in Deutschland. Sie nennt den Anschlag auf eine Synagoge in West-Berlin 1969, den Überfall auf israelische Olympioniken in München 1970 oder die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut 1976. Dass sie nur Beispiele nennt, bei denen antisemitischer Terror von links oder einem ausländischen Kommando verübt wurden, dürfte kein Zufall sein. Beispiele rechtsextremer Gewalt gegen Juden gibt es in der bundesdeutschen Geschichte jedenfalls zur Genüge. Dann kritisiert sie die "Süddeutsche Zeitung" dafür, eine antisemitische Karikatur veröffentlicht zu haben und den Bundespräsidenten dafür, dass er dem Iran zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert habe.

Sowohl von Storch als auch Gauland beweisen an diesem Tag: Egal, wie hoch der politische Druck ist - eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen des eigenen Tuns wird es bei der AfD in dieser Frage voraussichtlich nicht geben.

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Quelle: n-tv.de

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