Kennzeichnungspflicht legitimLandes-AfD scheitert mit Polizisten-AntragWenn sich Polizisten im Dienst nicht wie vorgeschrieben verhalten, können sich Bürger juristisch dagegen wehren. Dafür müssen sie allerdings wissen, mit welchem Beamten sie es zu tun haben. Die entsprechende Kennzeichnungspflicht ist verfassungskonform, lautet ein aktuelles Urteil.07.05.2019
Nach "Mohammed"-Tweet an AfDTwitter sperrt zeitweise Konto von ChebliTwitter hat den Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli kurzzeitig gesperrt. Mit einem an die AfD adressierten Tweet soll die SPD-Politikerin gegen die Regeln der Internet-Plattform verstoßen haben. Chebli weist die Vorwürfe zurück.05.05.2019
BfV darf Begriff nicht verwendenRegierung nennt AfD weiter "Prüffall"Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.01.05.2019
Linke und rechte ProtestePolizei geht bei Mai-Demos dazwischenIn Deutschland gehen Tausende Menschen anlässlich des "Tags der Arbeit" auf die Straße. In zahlreichen Städten rufen verschiedene politische Strömungen zum Protest auf - dabei kommt es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Die Lage in Paris stellt sich dagegen ernster dar.01.05.2019
Kein Bezug zu Holocaust-LeugnernAfD scheitert mit Sayn-Wittgenstein-RauswurfDie AfD wird ihre frühere Kieler Landeschefin nicht los. Die Vorwürfe, Sayn-Wittgenstein sei mit einem Verein von Holocaustleugnern verbandelt, wies das Landesschiedsgericht der Partei zurück. Nun müsste der Vorstand die nächste Instanz anrufen. 29.04.2019
RTL/n-tv TrendbarometerGrüne kommen der Union immer näherIm RTL/n-tv Trendbarometer schrumpft der Abstand zwischen Grünen und der Union. Mit Blick auf die Kanzlerfrage liegt ein Schluss nahe: Die Schwäche von CDU/CSU dürfte mit der noch recht neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zusammenhängen.29.04.2019
Stark im NetzStudie: AfD regiert bei FacebookKeine deutsche Partei ist in dem sozialen Netzwerk Facebook so präsent wie die AfD. Mit 1500 Accounts und etwa 4000 veröffentlichten Fotos pro Woche lässt die Partei die politische Konkurrenz hinter sich. 26.04.2019
Deutschlands Austritt aus der EUUmfrage: Jeder Zehnte will den "Dexit"Die Briten basteln weiter fleißig am Brexit, doch auch der EU-Austritt Deutschlands wird diskutiert. Laut einer Umfrage sprechen sich zehn Prozent der Deutschen dafür aus, die große Mehrheit hält die EU aber weiterhin für eine "gute Sache".25.04.2019
Kein VeranstaltungsortAfD muss Landesparteitag absagenVor der Europawahl wird die AfD in Schleswig-Holstein keinen Landesparteitag mehr halten. Man wolle sich auf den Wahlkampf konzentrieren, heißt es von der Partei. Allerdings findet die AfD auch keinen Veranstaltungsort für den Parteitag.25.04.2019
RTL/n-tv TrendbarometerUnion bleibt unter 30 Prozent steckenMit großen Hoffnungen wurde Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur CDU-Chefin gewählt. Doch im RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Union erneut leicht und bleibt unter 30 Prozent hängen. In der Kanzlerfrage schmilzt derweil der Abstand von AKK auf Vizekanzler Scholz immer weiter.22.04.2019
