Politik

"Auf Terrorismus ausgelegt" AfD will nun auch "Combat 18"-Verbot

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Die rechtsextreme Organisation "Combat 18" ist in mehreren europäischen Ländern vertreten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD spricht sich, nach anderen Parteien, nun ebenfalls für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" aus. Zuvor sorgt aber ein Landtagsabgeordneter mit Aussagen zum Anschlag in Halle für erneute Kritik.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" ausgesprochen. Die Partei, deren rechtsnationaler "Flügel" vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird, formulierte einen entsprechenden Antrag. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Verbot von "Combat 18" zu prüfen.

Zur Begründung hieß es, die Gruppe lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und sei in ihrer Struktur "auf Terrorismus und gewalttätige Straftaten ausgelegt". Politiker anderer Parteien hatten bereits für ein Verbot der Gruppierung geworben. So hatten etwa die Innenminister aus Niedersachsen, Thüringen und Hessen die Abschaffung gefordert.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist jedoch noch offen, ob man bei "Combat 18" mit dem Vereinsrecht weiterkommt. Teil der Strategie der Gruppierung ist ihre dezentrale Organisation. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm von "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Das Bundesinnenministerium prüft nach Angaben von Ressortchef Horst Seehofer aktuell Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen. Um welche Gruppen es geht, sagte Seehofer nicht.

Empörung über Facebook-Post

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt hingegen mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?", fragte er auf seiner Facebook-Seite am Tag nach dem Terroranschlag. Nach Auffassung des Anwalts für Strafrecht stellt der Angriff auf die Synagoge kein Tötungsdelikt dar.

Die Bundesanwaltschaft sieht das anders: Der Haftbefehl legt Stephan B. zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Der 27-Jährige gestand am Freitag die Bluttat und bestätigte ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Ulbrich hingegen stellt in Frage, dass der Attentäter Rechtsextremist ist. "Er könnte auch ein Psychopath sein. Warum schießt ein Rechtsextremist auf 'Volksgenossen'?", sagte er. Die Welle der Empörung, die sein Facebook-Beitrag ausgelöst hatte, habe ihn überrascht.

"Gedankenwelt der AfD entlarvt"

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Sören Pellmann, kritisierte: "Ulbrich ist in wenigen Worten gelungen, die Gedankenwelt der AfD zu entlarven. Gleichzeitig verhöhnt er damit die über 50 potenziellen jüdischen Opfer in der Synagoge, die nur durch Glück das Attentat unversehrt überleben konnten", teilte er mit. Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb auf seinem Blog: "In all diesen Äußerungen schimmert der Geist des Nationalsozialismus durch."

Nach dem Terroranschlag eines Rechtsextremisten vor einer Synagoge in Halle hatten unter anderem SPD-Politiker der AfD vorgeworfen, sie sorge dafür, dass "antisemitisches, rechtsextremistisches Gedankengut auch in den Parlamenten sitzt". Die AfD-Spitze wies diese Vorwürfe zurück.

Quelle: ntv.de, joh/dpa