CDU fordert "Systemwechsel" Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-BezieherVon Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.13.11.2023
Gesetzentwurf kommende Woche Union will Ausweisungen für Hamas-AnhängerPer Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.13.11.2023
Ampelfraktionen bereits einig Deutschland bekommt VeteranentagBei diesem Thema sind die Ampelfraktionen auf einer Wellenlänge: Wie in den USA soll es in Deutschland einen Veteranentag geben. Mit einer zentralen, aber auch vielen kleineren Veranstaltungen in ganz Deutschland sollen die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten gewürdigt werden.11.11.2023
"Strafen sind zu niedrig" Wissing will Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich als Straftat ahndenImmer wieder gelingt es Klimaaktivisten, in den Sicherheitsbereich deutscher Flughäfen einzudringen. "Es ist keine Bagatelle, mal eben den Flugbetrieb lahmzulegen", sagt Bundesverkehrsminister Wissing - und fordert härtere Strafen.11.11.2023
Regierungs-Aus in Hessen Die Grünen sind plötzlich wieder "Schmuddelkinder"Seit Monaten befinden sich die Grünen im Abwärtsstrudel. In Hessen kündigt ihnen die CDU nun auch noch die eigentlich gut funktionierende Koalition auf. Die Entscheidung ist von hoher Symbolkraft: Der über Jahre verfolgten Strategie, Partei der Mitte zu werden, droht ein Scheitern auf ganzer Linie.10.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Migrationstalk bei Illner Linnemann: "Wir brauchen einen großen Wurf"Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom vergangenen Montag bewegen weiterhin die Gemüter. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner geht es um die sogenannte Drittstaatenlösung bei Asylverfahren.10.11.2023Von Marko Schlichting
Milliardenschwere Entlastung Bundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senkenMonatelang ringt die Ampel-Koalition um einen Industriestrompreis. Nun gibt es eine Einigung: Mit einer deutlichen Steuersenkung soll der Strompreis für die Wirtschaft gesenkt werden - zusätzlich soll es noch Hilfen geben. Die FDP spricht von einem "großen Wurf".09.11.2023
Zwei-Prozent-Ziel der NATO Bundeswehrverband will Zusage von ScholzVerteidigungsminister Pistorius braucht mehr Geld für die Bundeswehr, damit die Truppe "kriegstüchtig" wird. Innerhalb der SPD stößt er damit auf Gegenwehr. Der Bundeswehrverband verlangt von Bundeskanzler Scholz dafür eine klare Parteinahme.09.11.2023
Ricarda Lang im "ntv Frühstart" Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzenEigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.08.11.2023
Arbeitsgemeinschaft alarmiert Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt drastisch2022 leben knapp 60 Prozent mehr Menschen auf der Straße, notdürftig bei Freunden oder in institutionellen Einrichtungen als noch im Vorjahr. Das gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nun bekannt. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen deutschen und nicht-deutschen Obdachlosen.07.11.2023
