Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Lieferung an Ukraine gefordertUnion macht Druck beim Taurus-Marschflugkörper

Bundeskanzler Scholz will der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern - doch für CDU und CSU ist das Thema damit nicht vom Tisch. An diesem Donnerstag stellt die größte Oppositionsfraktion einen Antrag für die Lieferung. Zustimmung kommt von Experten-Seite.

15.11.2023Von Volker Petersen

Ampel einigt sichBund fördert auch neue Holz- und Pelletheizungen

Nicht nur wer sich eine Wärmepumpe einbaut, kann auf Förderung vom Staat setzen. Die Koalitionäre wollen auch Biomasse-Anlagen bezuschussen. Allerdings gibt es bei einer Hilfskomponente Bedingungen.

14.11.2023

Corona-Geld für Klima umgewidmetKarlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmettern

In der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.

14.11.2023

CDU fordert "Systemwechsel"Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.

13.11.2023

Gesetzentwurf kommende WocheUnion will Ausweisungen für Hamas-Anhänger

Per Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.

13.11.2023

Ampelfraktionen bereits einigDeutschland bekommt Veteranentag

Bei diesem Thema sind die Ampelfraktionen auf einer Wellenlänge: Wie in den USA soll es in Deutschland einen Veteranentag geben. Mit einer zentralen, aber auch vielen kleineren Veranstaltungen in ganz Deutschland sollen die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten gewürdigt werden.

11.11.2023

"Strafen sind zu niedrig"Wissing will Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich als Straftat ahnden

Immer wieder gelingt es Klimaaktivisten, in den Sicherheitsbereich deutscher Flughäfen einzudringen. "Es ist keine Bagatelle, mal eben den Flugbetrieb lahmzulegen", sagt Bundesverkehrsminister Wissing - und fordert härtere Strafen.

11.11.2023

Regierungs-Aus in HessenDie Grünen sind plötzlich wieder "Schmuddelkinder"

Seit Monaten befinden sich die Grünen im Abwärtsstrudel. In Hessen kündigt ihnen die CDU nun auch noch die eigentlich gut funktionierende Koalition auf. Die Entscheidung ist von hoher Symbolkraft: Der über Jahre verfolgten Strategie, Partei der Mitte zu werden, droht ein Scheitern auf ganzer Linie.

10.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld

Migrationstalk bei IllnerLinnemann: "Wir brauchen einen großen Wurf"

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom vergangenen Montag bewegen weiterhin die Gemüter. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner geht es um die sogenannte Drittstaatenlösung bei Asylverfahren.

10.11.2023Von Marko Schlichting

Milliardenschwere EntlastungBundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senken

Monatelang ringt die Ampel-Koalition um einen Industriestrompreis. Nun gibt es eine Einigung: Mit einer deutlichen Steuersenkung soll der Strompreis für die Wirtschaft gesenkt werden - zusätzlich soll es noch Hilfen geben. Die FDP spricht von einem "großen Wurf".

09.11.2023