Verteidigungsminister Pistorius braucht mehr Geld für die Bundeswehr, damit die Truppe "kriegstüchtig" wird. Innerhalb der SPD stößt er damit auf Gegenwehr. Der Bundeswehrverband verlangt von Bundeskanzler Scholz dafür eine klare Parteinahme.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert im Vorfeld der Bundeswehrtagung ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. "Die Tagung ist eine der wichtigsten Veranstaltungen für unsere Bundeswehr. Dass der Kanzler zum wiederholten Male kommt, ist Ausdruck einer neuen Wertschätzung, welche sicherlich mit unserer Welt im Umbruch zusammenhängt", sagte Wüstner der "Rheinischen Post". "Ich erwarte vom Bundeskanzler aber auch klare Botschaften, dass die Ampel-Koalition sich trotz aller Herausforderungen glasklar zur Truppe bekennt."

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Laut Wüstner beinhalte das ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel. Die Truppe wolle wissen, wie der SPD-Politiker dies "abseits eines Sondervermögens erreichen will", sagte Wüstner der Zeitung. Er rief zu mehr und längerfristigen Investitionen auf und forderte von der Bundesregierung, bei der deutschen Rüstungsindustrie entsprechende Aufträge zu platzieren. Wüstner zeigte sich "zuversichtlich, dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen ihre Kapazitäten schnell erhöhen könnten, wenn es entsprechende Aufträge, Rahmenverträge und Perspektiven gibt".

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Der Chef des Bundeswehrverbands drang zugleich darauf, schnell mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen für das Land. "Grundsätzlich gilt: Wenn wir weiterhin frei und in Frieden leben wollen, braucht es Menschen, die unsere Demokratie zur Not auch mit Waffengewalt verteidigen. Denn unsere Werte und unsere Demokratie sind unter Beschuss, im wahrsten Sinne des Wortes", sagte Wüstner.

Er begrüßte die jüngsten Äußerungen des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius, wonach die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden müsse. Es sei gut, dass Pistorius die Dinge mal beim Namen nenne. "Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, um glaubhaft abschrecken und sich im äußersten Fall auch verteidigen zu können. Nebenbei, wer nicht will, dass die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden soll, der möge sogleich auf eine Zukunft in Freiheit, Recht und Frieden verzichten", sagte Wüstner.

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Pistorius hatte für seine Einschätzung Kritik innerhalb der SPD geerntet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war dazu am Wochenende auf Distanz gegangen und hatte gesagt, er würde sich diese Wortwahl nicht zu eigen machen. "Kriegstüchtig oder kriegsfähig zu werden, wird der Komplexität nicht gerecht", sagte Mützenich der "Stuttgarter Zeitung". Damit heize man gesellschaftliche Konflikte eher an.