Gesetzentwurf kommende Woche Union will Ausweisungen für Hamas-Anhänger
13.11.2023, 03:01 Uhr Artikel anhören
Bekennende Anhänger eines Kalifats ziehen Anfang November durch Essen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Per Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" will die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll "zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung beziehungsweise zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland" führen, so der Unionsantrag.
Wer den deutschen Pass erhalten möchte, solle sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. "Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers" solle "eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen" werden, so die Union. Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit sollen zudem "im Falle der Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren".
"Doppelte Staatsbürgerschaft das falsche Signal"
Die Unionsfraktion will dagegen den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ablehnen, mit dem die Ampelkoalition Einbürgerungen erleichtern will. "Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen. Trotzdem will die Ampel den deutschen Pass viel großzügiger als bisher an Ausländer verteilen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Zeitung.
"Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat sich auf unseren Straßen das erschreckende Ausmaß eines 'zugewanderten' Antisemitismus in unserem Land gezeigt", sagte Lindholz. "Wer es mit dem 'Nie wieder' ernst meint, kann keine Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern wollen. Dagegen hilft in erster Linie eine wirksame Integration, und die braucht Zeit. Die geplante Verkürzung der Einbürgerungsfristen auf bis zu drei Jahre ist angesichts dessen ein schwerer Fehler. In dieser kurzen Zeit ist kaum ein Integrationsprozess abgeschlossen, erst recht nicht, wenn es um tiefsitzende Ressentiments wie Antisemitismus geht", sagte die CDU-Politikerin.
"Auch die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ist mit Blick auf die aktuellen Ereignisse falsch. Sie bedeutet mehr Einfluss für ausländische Staaten in Deutschland, und sie hemmt eine eindeutige Hinwendung zu unseren Werten, wenn im Herkunftsstaat andere Werte gelten", sagte Lindholz dem Blatt weiter. "Die Ampel muss jetzt ihren bisherigen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht zurückziehen und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der nur ein Ziel hat: Kein deutscher Pass für Judenfeinde und Hamas-Unterstützer."
Quelle: ntv.de, mau
