Migrationstalk bei IllnerLinnemann: "Wir brauchen einen großen Wurf"Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom vergangenen Montag bewegen weiterhin die Gemüter. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner geht es um die sogenannte Drittstaatenlösung bei Asylverfahren.10.11.2023Von Marko Schlichting
Milliardenschwere EntlastungBundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senkenMonatelang ringt die Ampel-Koalition um einen Industriestrompreis. Nun gibt es eine Einigung: Mit einer deutlichen Steuersenkung soll der Strompreis für die Wirtschaft gesenkt werden - zusätzlich soll es noch Hilfen geben. Die FDP spricht von einem "großen Wurf".09.11.2023
Zwei-Prozent-Ziel der NATOBundeswehrverband will Zusage von ScholzVerteidigungsminister Pistorius braucht mehr Geld für die Bundeswehr, damit die Truppe "kriegstüchtig" wird. Innerhalb der SPD stößt er damit auf Gegenwehr. Der Bundeswehrverband verlangt von Bundeskanzler Scholz dafür eine klare Parteinahme.09.11.2023
Ricarda Lang im "ntv Frühstart"Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzenEigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.08.11.2023
Arbeitsgemeinschaft alarmiertZahl der Obdachlosen in Deutschland steigt drastisch2022 leben knapp 60 Prozent mehr Menschen auf der Straße, notdürftig bei Freunden oder in institutionellen Einrichtungen als noch im Vorjahr. Das gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nun bekannt. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen deutschen und nicht-deutschen Obdachlosen.07.11.2023
Für zusätzliche InvestitionenSPD will "Krisenabgabe" für SpitzenverdienerGigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.06.11.2023
Brandbrief an ParteispitzeFDP-Politiker fordern: Ampel "dringend überdenken"In einem Brandbrief holen 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP zu einem Rundumschlag aus. Sie sind unzufrieden mit dem Atomausstieg, der Migrationspolitik und dem Bürgergeld - besonders aber mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene.31.10.2023
"Gibt keine einfachen Antworten"Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Faesers Abschiebe-PaketDas reicht nie und nimmer für eine WendeDie Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.25.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
