Gemeinsame Sorge um JugendlicheSido und Lauterbach plaudern über Cannabis-LegalisierungDem Rapper Sido, der auch ein Startup für medizinisches Cannabis gegründet hat, geht die von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Teil-Legalisierung nicht weit genug. Dennoch ist er Gesundheitsminister Lauterbach "sehr dankbar". Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten finden die beiden auch eine Gemeinsamkeit. 27.08.2023
"Würgt Wohnungsbau endgültig ab"Vorstoß zu Mietenstopp ruft Kritik hervorNoch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.27.08.2023
Bei Regierungswechsel 2025 Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippenKaum hat die Ampel ihre erste Halbzeit geschafft, überlegt der CDU-Chef bereits, was er bei einem Regierungswechsel zuerst tun würde: das Heizungsgesetz stoppen, die Cannabis-Legalisierung aufhalten, Atomkraftwerke wieder hochfahren. Für die Zukunft der Wirtschaft sieht Merz schwarz. 27.08.2023
Kanzler bleibt skeptischSPD-Politiker machen Druck für IndustriestrompreisDie deutsche Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen in Deutschland. Die SPD-Fraktionsführung schlägt deshalb einen stark subventionierten Strompreis für die Großverbraucher vor. Doch die Partei ist gespalten. 26.08.2023
Buschmann ermahnt PausScholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.26.08.2023
Wieduwilts WocheGott, Gendern und die entfremdete AmpelDie Koalitionäre ziehen aufs Schloss und suchen ein Mittel gegen den Frust. Dass sie AfD-Anhänger erreichen werden, ist unwahrscheinlich.25.08.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Koalition im Schloss MesebergWird die Ampel-Klausur zum Streitgipfel?Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister kommen auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. SPD, Grüne und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Dabei bieten viele Themen Konfliktpotenzial.25.08.2023
Katharina Dröge im "Frühstart""Russland-Sanktionen wirken mit Verzögerung"Angesichts einer weiter wachsenden russischen Wirtschaft zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock enttäuscht von der Wirkung der westlichen Sanktionen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, verteidigt derweil die Strafmaßnahmen und geht davon aus, dass sie erst mit einiger Zeit ihre volle Wirkung entfalten.24.08.2023Von Clara Pfeffer
"Ampel versaut es sich selbst" Habeck attestiert Paus falsche TaktikDie Nachricht vom Ampel-Zoff zwischen FDP-Chef Lindner und der grünen Familienministerin Paus erreicht Robert Habeck mitten im Sommerurlaub. Kaum zurückgekehrt, geht der Vize-Kanzler mit seiner Parteikollegin hart ins Gericht. 24.08.2023
Mehr Freiheiten für KinderKabinett winkt flexibles Namensrecht durchIn Deutschland gelten recht strenge Regeln für die Namensbildung. Das soll sich künftig ändern. Gerade hinsichtlich der Doppelnamen wird es laut einem Gesetzesentwurf deutlich mehr Spielraum geben. Auch für Minderheiten wird das Namensrecht mehr Freiheit gewähren. 23.08.2023
