Mit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung in wenigen Tagen beilegen. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht."

Wieduwilts Woche 25.08.23

Wieduwilts Woche Gott, Gendern und die entfremdete Ampel

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Lindner von der FDP, weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Erst am Freitag wurden hochrangige Gespräche über einen Kompromiss vertagt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Eine Einigung in der Ampel-Koalition steht damit weiter aus. Am kommenden Dienstag versammelt Scholz seine 16 Ministerinnen und Minister dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur.

Unterdessen hat FDP-Justizminister Marco Buschmann ein Einlenken der Familienministerin Paus angemahnt. "Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten", warnte Buschmann im Interview mit der "Welt am Sonntag". Paus' Parteikollegen Robert Habeck nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: "Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stopp-Taste gedrückt hat."

Weiteren Streit in der Ampel-Koalition hält Kanzler Scholz derweil für kontraproduktiv. "Davor kann ich nur warnen. Die Regierung hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern weiter. "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."

Scholz sprach sich auch gegen den Eindruck aus, Deutschland entwickele sich aufgrund seines schwachen Wirtschaftswachstums zum "kranken Mann Europas". "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven." Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark. "Das gilt aber auch umgekehrt: Springt die Weltkonjunktur wieder an, profitieren wir auch stärker", meinte Scholz.