Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Kindergrundsicherung kommt Familien gewinnen, Lindner ebenfalls

Nach monatelangem Streit einigt sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung. Sozialleistungen für Kinder sollen künftig aus einer Hand kommen und so einfacher zugänglich werden - ein Gewinn für viele Familien. Im Ampelstreit gibt es ebenfalls einen klaren Sieger.

28.08.2023Von Volker Petersen

Milliardenhilfe für Konzerne? Was für den Industriestrompreis spricht - und was dagegen

Deutschlands Industrie fordert Hilfe angesichts der hohen Stromkosten in Deutschland. Die Idee von neuen Subventionen in Form eines Industriestrompreises spaltet Politik und Wirtschaftsvertreter. ntv.de erklärt die wichtigsten Argumente in dem Milliardenstreit.

28.08.2023Von Max Borowski

Kritik an Beschluss der Ampel CDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"

Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".

28.08.2023

"Rückständige Verwaltung" Studie: Ampel verschleppt Großteil ihrer Digital-Projekte

Die Ampel wirbt regelmäßig für ihre Digital-Projekte, kündigt dabei oftmals an, Deutschland zukunftsfähig machen zu wollen. Nun zeigt eine Auswertung des Digitalverbandes Bitkom, dass Berlin diesbezüglich kaum vorankommt. Vor allem in der Verwaltung hapert es.

28.08.2023

Jens Spahn im "ntv Frühstart" "Olaf Scholz ist kein Gerhard Schröder"

Altkanzler Schröder fallen gerade immer wieder Respektsbekundungen zu - seitens der CDU. Aber nicht wegen seiner Nähe zu Putin, sondern der Agenda 2010. Im "ntv Frühstart" fordert CDU-Politiker Spahn Kanzler Scholz auf, ebenfalls so ein Programm vorzulegen.

28.08.2023

"Sehr harte Verhandlungen" Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro ein

Nach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln.

28.08.2023

Klima in Koalition "schwierig" Lindner erwartet "sehr rasche" Einigung bei Kindergrundsicherung

Seit Wochen streiten nun schon der Finanzminister und die Familienministerin über die Kindergrundsicherung. Im "Sommerinterview" mit dem ZDF will sich Christian Lindner zwar nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Er rechnet aber damit, dass der Konflikt bald beigelegt wird.

27.08.2023

Gemeinsame Sorge um Jugendliche Sido und Lauterbach plaudern über Cannabis-Legalisierung

Dem Rapper Sido, der auch ein Startup für medizinisches Cannabis gegründet hat, geht die von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Teil-Legalisierung nicht weit genug. Dennoch ist er Gesundheitsminister Lauterbach "sehr dankbar". Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten finden die beiden auch eine Gemeinsamkeit.

27.08.2023

"Würgt Wohnungsbau endgültig ab" Vorstoß zu Mietenstopp ruft Kritik hervor

Noch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.

27.08.2023

Bei Regierungswechsel 2025 Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen

Kaum hat die Ampel ihre erste Halbzeit geschafft, überlegt der CDU-Chef bereits, was er bei einem Regierungswechsel zuerst tun würde: das Heizungsgesetz stoppen, die Cannabis-Legalisierung aufhalten, Atomkraftwerke wieder hochfahren. Für die Zukunft der Wirtschaft sieht Merz schwarz.

27.08.2023