Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
500 Millionen für VerwaltungMerz nennt Kindergrundsicherung "Irrsinn"Unter großen Geburtsschmerzen einigt sich die Ampel auf eine Kindergrundsicherung. Unionsfraktions-Chef Merz hält das Gesetz für verfehlt und bürokratielastig. Er schließt nicht aus, es nach der nächsten Bundestagswahl bei einem Regierungswechsel rückgängig zu machen. 31.08.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
"Uns fehlen die Einnahmen" Scholz vertröstet Bürger beim Klimageld Um steigende CO2-Preise auszugleichen, stellt die Ampel den Bürgern ein Klimageld in Aussicht. Das dürfte aber auf sich warten lassen, räumt der Kanzler ein. Technisch ist die Verwaltung noch nicht so weit und die Abschaffung der EEG-Umlage hat laut Scholz ein Loch in die Staatskasse gerissen. 30.08.2023
"Lernende Geschlossenheit"Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
Lindner und Scholz mauernHabeck: Darum ist der Industriestrompreis gerechtfertigtHinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke. 29.08.2023
Schweigen zu IndustriestrompreisAmpel legt 10-Punkte-Wirtschaftsplan vorBei der Ampel-Klausur in Meseberg deutet sich eine weitere Schlappe für die Grünen an. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für einen verbilligten Industriestrompreis wird in Lindners 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft mit keiner Silbe erwähnt. 29.08.2023
Vertrauen in Politik sinktViele Deutsche glauben an "geheime Mächte"Wenn Frust und Unzufriedenheit wachsen, suchen viele zunächst einen Sündenbock. Das Thema Wahrheit wird dabei oft zur Deutungsfrage. So befindet sich in Deutschland nicht nur der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch, laut einer Umfrage wächst auch der Glaube an geheime Strippenzieher.29.08.2023
Entlastung für die Wirtschaft Lindner-Paket wächst auf sieben Milliarden EuroWährend die Ampel-Minister in Meseberg tagen, sickert bereits ein Entwurf für Lindners Wachstumschancengesetz durch. Die grüne Blockade habe dem Anliegen gutgetan, heißt es. Die Entlastungssumme für die Wirtschaft steigt demnach auf über sieben Milliarden Euro. 29.08.2023
"Wünsche mir gutes Miteinander"Scholz unzufrieden mit Ampel-StilZur Halbzeit geht die Ampel-Koalition bereits zum fünften Mail in Klausur. Diesmal ist die Stimmung besonders schlecht. So schlecht, dass der Kanzler seine Minister in aller Öffentlichkeit zu einem besseren Umgang miteinander mahnt. Inhaltlich gibt sich Scholz mit der Leistungsbilanz zufrieden. 29.08.2023
