FDP-Fraktionschef im "Frühstart" Dürr: Bessere Bildung sinnvoller als höhere Sozialleistungen
23.08.2023, 10:14 Uhr Artikel anhören
Die Ampel ist nach den Sommerferien schlecht gestartet. Der Streit um die Kindergrundsicherung löst sich nicht, FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht im "ntv Frühstart" auf bessere Bildungschancen, mehr Förderung und Integration für Kinder, anstatt höherer Leistungen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht noch viel Klärungsbedarf bei der Kindergrundsicherung und fordert statt höherer Leistungen mehr Investitionen in Bildung: "Bessere Bildung und mehr Chancen für junge Menschen sind sinnvoller, als höhere Sozialleistungen an die Eltern." Daher müsse man vor allem mehr in Bildungseinrichtungen und in Sprachförderung investieren, sagte der Liberale im "Frühstart" von ntv.
Die Kindergrundsicherung, ein Projekt des Familienministeriums der Grünen Lisa Paus, soll bestehende Leistungen für Familien zusammenfassen und einfacher machen, die Grünen wollen die Unterstützung aber auch deutlich erhöhen. Darüber streitet Paus seit Wochen mit FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Sein Parteikollege Dürr betonte im "Frühstart", dass es bei der Kindergrundsicherung ohnehin um die Entbürokratisierung ginge, und nicht um die Ausweitung von Leistungen. Trotz noch vieler offener Fragen hofft Dürr auf eine schnelle Einigung und ist optimistisch, dass die Regierung sich auf das Gesetz auf der kommende Woche stattfindenden Klausurtagung auf Schloss Meseberg einigen kann.
Dass Finanzminister Lindner für seine Äußerung über den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut kritisiert wird, kann Dürr nicht nachvollziehen – Lindner habe recht, so der Fraktionschef: "Wir sehen, dass die Kinderarmut in Familien mit deutscher Herkunft glücklicherweise zurückgegangen ist", so Dürr. "Gleichzeitig sehen wir einen Anstieg bei der Armut von Kindern, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind." Daher müsse es in diesem Bereich mehr um die Förderung von Sprache und Integration gehen.
Dürr: Paus' Blockade ist ein großer Fehler
"Das größte Armutsrisiko für Kinder, ist die Arbeitslosigkeit der Eltern", sagte der FDP-Mann. Daher müsse alles getan werden, damit allgemein mehr Menschen in Jobs kommen – und das gelinge vor allem durch bessere Wirtschaftsbedingungen in Deutschland. Genau dafür sei das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner da, erläuterte Dürr.
Die Blockade des Gesetzes durch Familienministerin Paus hält Dürr daher für einen großen Fehler: "Alle waren sich einig, der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister – und dann hat eine Familienministerin das Gesetz aufgehalten", kritisierte Dürr. "Das war ein Fehler, ich glaube, das haben weite Teile der Koalition auch so gesehen. Die Grünen müssen sich jetzt intern fragen, ob das sinnvoll war." Dürr betonte, es sei daher aktuell kein Ampelstreit, sondern eine Diskussion innerhalb der Grünen.
Quelle: ntv.de, dhe
