Ampelkoalition

Dietmar Bartsch teilt einige der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern. Diese kämen aber deutlich zu spät. Scharfe Kritik äußert der Linken-Fraktionsvorsitzende an STIKO-Chef Mertens.

• Video Bartsch im "ntv Frühstart"

Die Ampel-Koalition hat Großes vor in Sachen Energiewende. Während im Westen zumindest formal Aufbruchstimmung in den Unternehmen herrscht, gibt es aus der Lausitz enorme Skepsis. Die zentrale Frage wird aber sein, ob die Politik die notwendigen Umbrüche auch einleiten kann.

Als Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.

Seit Tagen schwelt innerhalb der bald regierenden Ampel ein Streit, der zwischen FDP und den Grünen geführt wird. Es geht um eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Besteuerung von Diesel sowie zur Kfz-Steuer. Nun meldet sich der designierte Bundesfinanzminister Lindner zu Wort.

Bund und Länder beschließen umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Pandemie-Welle. Darunter ein Lockdown für Ungeimpfte, Kontaktbeschränkungen für alle und ein Böllerverbot. Der kommende Kanzler Scholz korrigiert damit den bisherigen Ampelkurs, während Merkel die Impfpflicht empfiehlt. Von Sebastian Huld

Bei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.

Nach langem Ringen wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung für das Jahr 2038 festgelegt. Die Ampel-Koalitionäre wollen dies gern vorziehen. Für Sachsens Regierungschef keine frohe Kunde. Er macht sich auf und trägt die Gewerkschaften zum Widerstand.

Dass der künftige Kanzler Scholz sich für die allgemeine Impfpflicht ausspricht, stößt beim Koalitionspartner FDP auf ein verhaltenes Echo. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus "sehr skeptisch".

• Video Aschenberg-Dugnus im "Frühstart"

Als Staatssekretäre werden sie die Spitzenbeamten in Robert Habecks Superministerium sein: Anja Hajduk, Sven Giegold, Patrick Graichen und Udo Philipp sind Experten in Klima- und Finanzfragen. Und auch in die Grünen-Fraktion kommt Bewegung: Katharina Dröge will neue Vorsitzende werden.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht einer Impfpflicht entgegen. Doch bei stetig steigender Belastung der Kliniken halten immer mehr Deutsche die Impfpflicht für geboten.