Das steht im Ampel-Entwurf Austauschpflicht alter Heizungen vom TischBesitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern werden nicht verpflichtet, eine funktionsfähige Öl- oder Gasheizung nach 30 Jahren auszutauschen. Wer allerdings eine neue Anlage einbaut, muss ab Januar 2024 auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Ampel legt auch noch weitere Details fest. 31.03.2023
Lauterbach: Entwurf "in Kürze" Cannabis-Legalisierung soll als "kleine Variante" kommenDie Cannabis-Legalisierung wird zum Start wohl nicht flächendeckend in Deutschland kommen. "In Kürze" solle ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden, erklärt Gesundheitsminister Lauterbach. Demnach soll der Versuch zunächst in Modellregionen erprobt werden. 31.03.2023
Nach Zoff im Koalitionsausschuss Ampel einigt sich auf Heizungs-GesetzÜber Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit. Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der Einigung schnell. Der Austausch wird 2024 kommen, aber mit Übergangsfristen, Ausnahmeregeln und Alternativen zur Wärmepumpe. 31.03.2023
Dröge im "ntv Frühstart" Grüne erteilen Wasserstoff-Heizungen de facto eine AbsageZum 1. Januar 2024 soll das Ampel-Gesetz für klimafreundlichere Heizungen kommen. Trotz Technologieoffenheit halten die Grünen das Heizen mit Wasserstoff aber für ziemlich unrealistisch.31.03.2023
Koalitionsausschuss bei Illner "Es waren produktive Diskussionen"Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken.31.03.2023Von Marko Schlichting
Wissing wehrt sich Habeck hadert mit Verkehrspolitik der AmpelEine Entschärfung des Klimaschutzgesetzes zugunsten des Verkehrs steht nach der Ampel-Marathonsitzung auf der Beschlussliste. Wirtschaftsminister Habeck fremdelt auch Tage später mit dem Kompromiss. Der FDP-Politiker Wissing ruft ihn zur Ordnung. 30.03.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart" FDP hat "keine Notwendigkeit für ein Nachspiel"Die FDP ist mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden und will deshalb auch nicht nachverhandeln. "Keine Notwendigkeit für ein Nachspiel" sieht Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Und für den Klimaschutz seien sowieso alle.30.03.2023
Rund 155 Millionen Passagiere Bahn erwartet für 2023 neuen FahrgastrekordFür das aktuelle Jahr rechnet die Deutsche Bahn mit einem Passagierrekord. Dabei ist das Netz an vielen Stellen bereits völlig überlastet und veraltet. In der Branche ist die Freude deshalb groß, dass die Ampel neue Milliardeninvestitionen abgesegnet hat. Das viele Geld ist dringend notwendig.30.03.2023
Lanz-Talk zu Koalitionsausschuss Wo kann die SPD punkten?Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zu Recht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die Sozialdemokraten Punkte gemacht haben.30.03.2023Von Marko Schlichting
Kompromiss der Ampel-Koalition Habeck: Umweltverbände "nicht sauer auf die Grünen" Umweltschützer schlagen Alarm, weil die Regierung die Regeln des Klimaschutzgesetzes aufweichen will. Die Kritik gelte aber nicht seiner Partei, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Probleme sieht er vielmehr bei der Planungsbeschleunigung, die ausgebremst werden könnte.29.03.2023