Streit um KindergrundsicherungMehr Geld allein ist nicht die LösungDer Streit um die Kindergrundsicherung wird zu reflexartig geführt und mit allzu verengtem Blick auf Höhe der Sätze. Denn der Ruf nach ausschließlich mehr Geld läuft eigentlich ins Leere.03.04.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Streit um Kindergrundsicherung"Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.03.04.2023
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart""Die Kindergrundsicherung wird kommen"Kaum scheint der Heizungsstreit halbwegs gelöst, bekommt sich die Ampel wegen der Kindergrundsicherung in die Haare. Im "ntv Frühstart" macht Generalsekretär Kühnert die Haltung seiner SPD klar: Die Kindergrundsicherung soll kommen. Beim Heizungsgesetz stimmt Kühnert auf komplexe Regelungen ein.03.04.2023
Linke: "Verarmungsprogramm"Union und Linke ätzen gegen Heizungspläne der AmpelObwohl die Ampelkoalition ihre Pläne zum Heizungswechsel bereits deutlich abgeschwächt hat, verstummt die Kritik nicht. Union und Linkspartei werfen der Regierung Überforderung und Verarmung von Hausbesitzern vor. Grünen-Vorsitzende Lang sieht dagegen einen "Durchbruch in der Wärmewende".01.04.2023
FDP ermahnt HabeckEinigung kann Wogen im Ampel-Streit nicht glättenIn einem 16-seitigen Papier halten die Ampel-Parteien ihre Einigungen nach Marathon-Verhandlungen fest. Die Kompromisse schmecken nicht allen Beteiligten. Vor allem die Grünen sehen zu wenig Bewegung beim Klimaschutz. 01.04.2023
Das steht im Ampel-EntwurfAustauschpflicht alter Heizungen vom TischBesitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern werden nicht verpflichtet, eine funktionsfähige Öl- oder Gasheizung nach 30 Jahren auszutauschen. Wer allerdings eine neue Anlage einbaut, muss ab Januar 2024 auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Ampel legt auch noch weitere Details fest. 31.03.2023
Lauterbach: Entwurf "in Kürze"Cannabis-Legalisierung soll als "kleine Variante" kommenDie Cannabis-Legalisierung wird zum Start wohl nicht flächendeckend in Deutschland kommen. "In Kürze" solle ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden, erklärt Gesundheitsminister Lauterbach. Demnach soll der Versuch zunächst in Modellregionen erprobt werden. 31.03.2023
Nach Zoff im KoalitionsausschussAmpel einigt sich auf Heizungs-GesetzÜber Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit. Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der Einigung schnell. Der Austausch wird 2024 kommen, aber mit Übergangsfristen, Ausnahmeregeln und Alternativen zur Wärmepumpe. 31.03.2023
Dröge im "ntv Frühstart"Grüne erteilen Wasserstoff-Heizungen de facto eine AbsageZum 1. Januar 2024 soll das Ampel-Gesetz für klimafreundlichere Heizungen kommen. Trotz Technologieoffenheit halten die Grünen das Heizen mit Wasserstoff aber für ziemlich unrealistisch.31.03.2023
Koalitionsausschuss bei Illner"Es waren produktive Diskussionen"Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses reißt die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. Dass das Kompromisspapier einige Zumutungen - besonders für die Grünen - enthält, ist offenkundig. Bei Maybrit Illner lassen sich die Parteivorsitzenden der Ampel-Partner ihre Kontroversen aber absolut nicht anmerken.31.03.2023Von Marko Schlichting
