Die FDP ist mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden und will deshalb auch nicht nachverhandeln. "Keine Notwendigkeit für ein Nachspiel" sieht Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Und für den Klimaschutz seien sowieso alle.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Forderungen widersprochen, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung nachzuverhandeln. "Wir haben viele Themen intensiv behandelt, deswegen, aus meiner Sicht, besteht auch nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel zu haben", so Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Er sei mit den Resultaten der Gesprächsrunde zufrieden, insbesondere beim Klimaschutz habe man einiges erreicht.

Kommentare 29.03.23

Ampel-Beschlüsse im Check Redet Scholz die Einigung schön?

"Wir werden erstmalig Klimaschutz auch marktwirtschaftlich in diesem Land betrachten. Wir haben Technologieoffenheit in den Gesprächen ganz klar vereinbart. Technologieoffenheit, wenn es um uns geht. Technologieoffenheit aber auch, wenn es konkret um Fragen geht wie Gas- und Ölheizungen." Es gehe darum, Technologien nicht von vornherein auszuschließen. "Und wir reden ja auch von einem Markt übrigens, der sich weiterentwickeln wird", sagte Djir-Sarai weiter.

Die Vorwürfe von Umweltschutzverbänden, die Ampelkoalition habe sich mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom Klimaschutz verabschiedet, weist der FDP-Generalsekretär zurück. "Also, wir sind ja alle für Klimaschutz", so Djir-Sarai. "Es geht aber auch darum, gleichzeitig dieses Land weiterzuentwickeln, dieses Land wettbewerbsfähig zu machen. Und wir sind der Meinung, dass es keine gute und böse Infrastruktur gibt. Ein Land wie Deutschland braucht Infrastruktur und dazu gehören auch Straßen, dazu gehören auch Autobahnen", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nichts für den Klimaschutz erreicht, wenn wir keine Straßen bauen oder Straßen demnächst langsamer bauen."

Über den Haushalt habe man im Koalitionsausschuss bewusst nicht gesprochen, so Djir-Sarai. Das sei ein Thema für sich. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", so der Generalsekretär. Obschon Finanzen immer eine Rolle spielten, habe man diesen Aspekt ausgeklammert. "Das heißt, das Thema wird noch kommen", so Djir-Sarai weiter. "Und wenn ich sage, wir brauchen Straßen und Autobahnen, selbstverständlich brauchen wir auch Schiene, deswegen müssen wir auch in die Deutsche Bahn investieren." Das sei auch keine Überraschung des Koalitionsausschusses, das habe die Ampel schon im Koalitionsvertrag so vereinbart, "und das werden wir auch dementsprechend so systematisch in den nächsten Jahren umsetzen".