Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Keine weitere Erhöhung FDP will einfachere Strukturen bei Kindergrundsicherung

Seit Wochen streiten Grüne und FDP über die Kindergrundsicherung. Mehr Geld ist laut Finanzminister Lindner aber nicht drin. Die Liberalen wollen daher den bislang komplexen Zugang künftig vereinfachen.

06.04.2023

Mehr Geld für Pharmakonzerne Kabinett beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneien

Im letzten Winter mangelte es an vielen teils lebenswichtigen Medikamenten. Das Bundeskabinett will vorbauen und bringt ein Gesetz auf den Weg. Das soll mehr Generika auf den Markt bringen. Pharmakonzerne dürfen künftig einmalig ihre Preise deutlich anheben.

05.04.2023

Hubertz im "ntv Frühstart" SPD will Mietern beim Heizungstausch helfen

Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.

05.04.2023

"Oberste Priorität" Esken rechnet mit Milliarden für Kindergrundsicherung

Im Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.

04.04.2023

Spahn fordert Förderprogramm Kommunen nennen Heizungs-Pläne "unrealistisch"

Die Ampel-Koalition einigt sich nach zähen Verhandlungen auf ein schrittweises Aus von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen. Die genaue Ausgestaltung der Pläne ist aber noch unklar. Das löst nicht nur bei der Opposition im Bundestag Unmut aus.

04.04.2023

Streit um Kindergrundsicherung Mehr Geld allein ist nicht die Lösung

Der Streit um die Kindergrundsicherung wird zu reflexartig geführt und mit allzu verengtem Blick auf Höhe der Sätze. Denn der Ruf nach ausschließlich mehr Geld läuft eigentlich ins Leere.

03.04.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Streit um Kindergrundsicherung "Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"

Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.

03.04.2023

Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" "Die Kindergrundsicherung wird kommen"

Kaum scheint der Heizungsstreit halbwegs gelöst, bekommt sich die Ampel wegen der Kindergrundsicherung in die Haare. Im "ntv Frühstart" macht Generalsekretär Kühnert die Haltung seiner SPD klar: Die Kindergrundsicherung soll kommen. Beim Heizungsgesetz stimmt Kühnert auf komplexe Regelungen ein.

03.04.2023

Linke: "Verarmungsprogramm" Union und Linke ätzen gegen Heizungspläne der Ampel

Obwohl die Ampelkoalition ihre Pläne zum Heizungswechsel bereits deutlich abgeschwächt hat, verstummt die Kritik nicht. Union und Linkspartei werfen der Regierung Überforderung und Verarmung von Hausbesitzern vor. Grünen-Vorsitzende Lang sieht dagegen einen "Durchbruch in der Wärmewende".

01.04.2023

FDP ermahnt Habeck Einigung kann Wogen im Ampel-Streit nicht glätten

In einem 16-seitigen Papier halten die Ampel-Parteien ihre Einigungen nach Marathon-Verhandlungen fest. Die Kompromisse schmecken nicht allen Beteiligten. Vor allem die Grünen sehen zu wenig Bewegung beim Klimaschutz.

01.04.2023