Nicht nur KanzleramtBund plant neue Regierungsbauten für MilliardenDie Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.08.04.2023
Unbequeme HaushaltsverhandlungenLindner stimmt Ampel auf Kürzungen einNoch haben die Ampel-Koalitionäre etwas mehr als zwei Monate Zeit, um den Haushalt 2024 auszuverhandeln. Aus Sicht von Finanzminister Lindner wird das ein zähes Ringen: Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit, deshalb soll über jede einzelne Ausgabe beraten werden.08.04.2023
Nicht in jedem Gebäude effizientHandwerk: "Wärmepumpen allein werden uns nicht retten"Neue Heizungen sollen ab 2024 vorwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Ampel setzt dabei vor allem auf elektrisch betriebene Wärmepumpen. Die Geräte sind effizient und klimafreundlich - aber nicht für jedes Gebäude ideal.06.04.2023
Keine weitere ErhöhungFDP will einfachere Strukturen bei KindergrundsicherungSeit Wochen streiten Grüne und FDP über die Kindergrundsicherung. Mehr Geld ist laut Finanzminister Lindner aber nicht drin. Die Liberalen wollen daher den bislang komplexen Zugang künftig vereinfachen.06.04.2023
Mehr Geld für PharmakonzerneKabinett beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei ArzneienIm letzten Winter mangelte es an vielen teils lebenswichtigen Medikamenten. Das Bundeskabinett will vorbauen und bringt ein Gesetz auf den Weg. Das soll mehr Generika auf den Markt bringen. Pharmakonzerne dürfen künftig einmalig ihre Preise deutlich anheben. 05.04.2023
Hubertz im "ntv Frühstart"SPD will Mietern beim Heizungstausch helfenSteigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.05.04.2023
"Oberste Priorität"Esken rechnet mit Milliarden für KindergrundsicherungIm Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.04.04.2023
Spahn fordert FörderprogrammKommunen nennen Heizungs-Pläne "unrealistisch"Die Ampel-Koalition einigt sich nach zähen Verhandlungen auf ein schrittweises Aus von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen. Die genaue Ausgestaltung der Pläne ist aber noch unklar. Das löst nicht nur bei der Opposition im Bundestag Unmut aus.04.04.2023
Streit um KindergrundsicherungMehr Geld allein ist nicht die LösungDer Streit um die Kindergrundsicherung wird zu reflexartig geführt und mit allzu verengtem Blick auf Höhe der Sätze. Denn der Ruf nach ausschließlich mehr Geld läuft eigentlich ins Leere.03.04.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Streit um Kindergrundsicherung"Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.03.04.2023
