Neuer Migrations-BeauftragterStamp: Keine Abschiebe-Verträge mit Syrien und TalibanEin FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.18.12.2022
Ende der StaatsleistungenAmpel will Kirchen auszahlen - Verhandlungen "sehr gut"Für ihre Enteignung Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die evangelische und katholische Kirche jährlich Entschädigungszahlungen. Diese Praxis soll seit Jahrzehnten abgeschafft werden. Die Ampel unternimmt einen neuen Versuch. Im Raum steht angeblich die Summe von rund zehn Milliarden Euro.16.12.2022
Neue Anlaufstellen beschlossenWhistleblower erhalten künftig besseren SchutzWhistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.16.12.2022
Schneider zur Gaspreisbremse"Das wäre deutlich sinnvoller als die Gießkanne"Der Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Alle Verbraucher werden entlastet, unabhängig von ihrem Einkommen. Im Interview mit ntv.de kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen das. Ihm zufolge hätte es bessere Alternativen gegeben.16.12.2022
Gas- und StrompreisbremseDie Ampel federt vor allem sich selbst abDass die Regierung etwas gegen die hohen Gas- und Strompreise tut, ist richtig. Doch freuen muss man sich über das Gesetz nicht. Es ist weder effizient noch zielgerichtet. Das Geld würde woanders gebraucht.15.12.2022Ein Kommentar von Volker Petersen
Bis zu 2000 Euro pro HaushaltAuch Heizöl- und Pellet-Kunden werden entlastetPreisbremsen für Gas- und Stromkunden sind bereits geplant. Doch auch Menschen, die mit Holz, Öl oder anderen Brennstoffen heizen, sollen nicht außen vor bleiben: Der Bund stellt Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.13.12.2022
Nach einem Jahr AmpelKabinett verliert an Vertrauen - außer BaerbockKrisen haben das erste Jahr der Ampelkoalition bestimmt. Und die Kabinettsmitglieder kommen in der Bewertung nicht immer gut weg. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verlieren fast alle Ressortchefs an Vertrauen. Nur eine Ministerin kann sich verbessern - und das sogar sehr deutlich.13.12.2022
Ampel einig, Länder am ZugFDP stellt Weichen für höhere Erb-FreibeträgeDass Kinder ihr Elternhaus nur deshalb verkaufen müssen, weil sie die Erbschaftssteuer nicht zahlen können, will die FDP ändern. Innerhalb der Ampel besteht nun Einigkeit, dass der Freibetrag steigen soll. Doch zuständig sind die Länder. 13.12.2022
Mehr FlexibilitätFDP-Vize fordert Renteneintritt wie in SchwedenDer Vorstoß von Kanzler Scholz zum späteren Renteneintritt kommt beim Koalitionspartner FDP gut an. Deren Vizechef Vogel fordert ein flexibles Modell nach schwedischem Vorbild. Bürgerinnen und Bürger sollen wählen können, wann sie in Rente gehen - was sich jedoch auf die Höhe der Zahlungen auswirkt.13.12.2022
"Stabile Brücke" in der KriseAmpel verlängert vereinfachtes KurzarbeitergeldEigentlich läuft der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld zum Jahresende aus. Nun soll die Regelung jedoch verlängert werden. Arbeitsminister Heil kündigt den Kabinettsbeschluss an: "Kurzarbeit war in den vergangenen Monaten eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal."11.12.2022
