"Es rumpelt gelegentlich" Lindner zieht positives Zwischenfazit der AmpelAus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.26.12.2022
"Müssen gegensteuern, sonst ..." Kubicki geht mit Ampel hart ins GerichtDer FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert. 23.12.2022
Habeck soll Alternative vorlegen FDP pocht auf AKW-WeiterbetriebDie Fronten in der Ampel im Streit um den Atomausstieg bleiben verhärtet. FDP-General Djir-Sarai fordert die Ampel-Partner zum Umdenken auf. Seine Partei erwarte ein Konzept von Wirtschaftsminister Habeck dazu, wie der wegfallende Strom kompensiert werden soll.20.12.2022
"Strompreis für E-Autos wichtig" Wissing zweifelt am Atomausstieg im AprilPer Kanzlermachtwort beendet Scholz einen heftigen Ampelstreit über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Doch dass im April endgültig Schluss sein soll, lässt die FDP nicht ruhen. Verkehrsminister Wissing verlangt für den Strombedarf von E-Autos eine Verlängerung. 19.12.2022
Neuer Migrations-Beauftragter Stamp: Keine Abschiebe-Verträge mit Syrien und TalibanEin FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.18.12.2022
Ende der Staatsleistungen Ampel will Kirchen auszahlen - Verhandlungen "sehr gut"Für ihre Enteignung Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die evangelische und katholische Kirche jährlich Entschädigungszahlungen. Diese Praxis soll seit Jahrzehnten abgeschafft werden. Die Ampel unternimmt einen neuen Versuch. Im Raum steht angeblich die Summe von rund zehn Milliarden Euro.16.12.2022
Neue Anlaufstellen beschlossen Whistleblower erhalten künftig besseren SchutzWhistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.16.12.2022
Schneider zur Gaspreisbremse "Das wäre deutlich sinnvoller als die Gießkanne"Der Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Alle Verbraucher werden entlastet, unabhängig von ihrem Einkommen. Im Interview mit ntv.de kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen das. Ihm zufolge hätte es bessere Alternativen gegeben.16.12.2022
Gas- und Strompreisbremse Die Ampel federt vor allem sich selbst abDass die Regierung etwas gegen die hohen Gas- und Strompreise tut, ist richtig. Doch freuen muss man sich über das Gesetz nicht. Es ist weder effizient noch zielgerichtet. Das Geld würde woanders gebraucht.15.12.2022Ein Kommentar von Volker Petersen
Bis zu 2000 Euro pro Haushalt Auch Heizöl- und Pellet-Kunden werden entlastetPreisbremsen für Gas- und Stromkunden sind bereits geplant. Doch auch Menschen, die mit Holz, Öl oder anderen Brennstoffen heizen, sollen nicht außen vor bleiben: Der Bund stellt Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.13.12.2022
