Bundeskanzler Scholz zieht nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz. Trotz schlechter Umfragewerte bewertet er die Leistung der drei Regierungsparteien als gut. Gemeinsam mit FDP und Grünen wolle er deshalb erneut als Kanzler antreten.

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei der nächsten Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit kandidieren. "Natürlich trete ich an", sagte er der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält."

Politik 08.12.22

"Eine rote Linie markiert" Scholz: Gefahr eines Atomkriegs ist kleiner geworden

Scholz zog zugleich zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition eine positive Bilanz. Er sei "zufrieden, dass wir in diesen aufgeregten Zeiten mit vielen Herausforderungen als Regierung ziemlich stabil dastehen", sagte er. "Unser Land wird wohl gut durch den Winter kommen. Wir unterstützen die Ukraine, damit sie sich der russischen Aggression widersetzen kann. Und wir haben den Erneuerbaren Energien neuen Schwung verliehen und die Modernisierung unserer Wirtschaft eingeleitet", sagte der Kanzler.

Diese Bilanz sei eine Gemeinschaftsleistung der drei Regierungsparteien, betonte Scholz. Angesprochen auf die derzeit schlechten Umfragewerte sagte er: "Ich bin dankbar für das Maß an Unterstützung, das ich habe - und für die Möglichkeit, noch weitere Unterstützung zu gewinnen."

Politik 06.12.22

Politiker-Ranking Drei Grüne in den Top fünf

Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer regulären Bund-Länder-Spitzenrunde zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland gehen, insbesondere auch um die Energiepolitik. Auch über EU-Themen will die Spitzenrunde sprechen. Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

Vor dem Treffen mit dem Kanzler beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zunächst unter sich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, wollen sich gegen 14.15 Uhr zu den Themen äußern.