60.000 Quartiere auf der KippeInflation droht Wohnungsbau auszubremsenDie Bundesregierung plant den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen. Die Inflation bedrohe jedoch die Umsetzung zahlreicher Projekte, warnt der Städte- und Gemeindebund. Bis 2024 könnten Zehntausende Wohnungen anders als geplant nicht gebaut werden. 28.11.2022
"Nicht Zeit für Vereinfachung"FDP stellt sich bei Einbürgerung gegen KoalitionspartnerIn ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Einbürgerungen zu erleichtern. Nun treibt die Innenministerin das Thema voran. Doch die FDP tritt auf die Bremse.28.11.2022
FDP gegen MehrbelastungenAmpel streitet über höhere Steuern für ReicheMit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus. 28.11.2022
Während Gaspreisbremse greift"Wirtschaftsweise" will Boni-Verbot für Tausende FirmenUm die gestiegenen Energiekosten abzufangen, will die Ampelkoalition auch rund 25.000 Betriebe finanziell unterstützen. Laut Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer dürfen die Hilfen am Ende aber nicht in den Händen von Managern und Aktionären landen. Ein entsprechendes Verbot wird bereits diskutiert.27.11.2022
Erleichterungen geplantScholz wirbt für Einbürgerungs-ReformDie Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.26.11.2022
Das Ende von Hartz IVBürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
Anforderungen sollen sinkenFaeser will Einbürgerungen erleichternBundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.25.11.2022
Branche will "Beitrag leisten"Gutachten hält Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" für rechtswidrigAb dem 1. Januar kommt die Strompreisbremse. Die Bürger sollen dann weniger Geld zahlen, die Energie-Anbieter weniger kassieren. Um die teure Entlastung zu finanzieren, will die Ampel die "Zufallsgewinne" der Branche abschöpfen. Deren Vertreter laufen gegen den Plan Sturm - sind aber auch kompromissbereit.24.11.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ampel und VZBV alarmiertKartellwächter sollen Fernwärme-Preise prüfenVerbraucherschützer beklagen horrende Preissteigerungen bei der Fernwärme und fordern Aufklärung. Auch Ampel-Politiker verlangen nun eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Ein Fernwärmemarkt-Experte ist hingegen wenig überrascht von den Preisen.22.11.2022
