RTL/ntv-TrendbarometerUnion nimmt Kurs auf 30 Prozent, AfD verliert erneutErstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung. 29.11.2022
Offener Brief an Kanzler ScholzUmweltverbände: FDP bremst beim KlimaIm Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.29.11.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart""49-Euro-Ticket nur ein politisches Schaufensterprojekt"CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.29.11.2022
60.000 Quartiere auf der KippeInflation droht Wohnungsbau auszubremsenDie Bundesregierung plant den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen. Die Inflation bedrohe jedoch die Umsetzung zahlreicher Projekte, warnt der Städte- und Gemeindebund. Bis 2024 könnten Zehntausende Wohnungen anders als geplant nicht gebaut werden. 28.11.2022
"Nicht Zeit für Vereinfachung"FDP stellt sich bei Einbürgerung gegen KoalitionspartnerIn ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Einbürgerungen zu erleichtern. Nun treibt die Innenministerin das Thema voran. Doch die FDP tritt auf die Bremse.28.11.2022
FDP gegen MehrbelastungenAmpel streitet über höhere Steuern für ReicheMit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus. 28.11.2022
Während Gaspreisbremse greift"Wirtschaftsweise" will Boni-Verbot für Tausende FirmenUm die gestiegenen Energiekosten abzufangen, will die Ampelkoalition auch rund 25.000 Betriebe finanziell unterstützen. Laut Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer dürfen die Hilfen am Ende aber nicht in den Händen von Managern und Aktionären landen. Ein entsprechendes Verbot wird bereits diskutiert.27.11.2022
Erleichterungen geplantScholz wirbt für Einbürgerungs-ReformDie Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.26.11.2022
Das Ende von Hartz IVBürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
Anforderungen sollen sinkenFaeser will Einbürgerungen erleichternBundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.25.11.2022
