Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Während Gaspreisbremse greift "Wirtschaftsweise" will Boni-Verbot für Tausende Firmen

Um die gestiegenen Energiekosten abzufangen, will die Ampelkoalition auch rund 25.000 Betriebe finanziell unterstützen. Laut Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer dürfen die Hilfen am Ende aber nicht in den Händen von Managern und Aktionären landen. Ein entsprechendes Verbot wird bereits diskutiert.

27.11.2022

Erleichterungen geplant Scholz wirbt für Einbürgerungs-Reform

Die Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.

26.11.2022

Das Ende von Hartz IV Bürgergeld kann in Kraft treten

Der Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.

25.11.2022

Anforderungen sollen sinken Faeser will Einbürgerungen erleichtern

Bundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.

25.11.2022

Branche will "Beitrag leisten" Gutachten hält Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" für rechtswidrig

Ab dem 1. Januar kommt die Strompreisbremse. Die Bürger sollen dann weniger Geld zahlen, die Energie-Anbieter weniger kassieren. Um die teure Entlastung zu finanzieren, will die Ampel die "Zufallsgewinne" der Branche abschöpfen. Deren Vertreter laufen gegen den Plan Sturm - sind aber auch kompromissbereit.

24.11.2022

Ein Jahr SPD, Grüne und FDP Der Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...

Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.

24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld

Ampel und VZBV alarmiert Kartellwächter sollen Fernwärme-Preise prüfen

Verbraucherschützer beklagen horrende Preissteigerungen bei der Fernwärme und fordern Aufklärung. Auch Ampel-Politiker verlangen nun eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Ein Fernwärmemarkt-Experte ist hingegen wenig überrascht von den Preisen.

22.11.2022

Mehr Sanktionen als geplant Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld

Am 1. Januar soll das Bürgergeld die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch im Bundesrat ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung der CDU-geführten Länder angewiesen. Jetzt scheint ein Kompromiss in der Frage von Sanktionen gefunden.

22.11.2022

FDP mahnt Ampel zu Kompromissen Söder optimistisch im Bürgergeld-Streit

Die Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung.

21.11.2022

Bartsch fordert Moratorium Merz fordert mehr Stellenstreichungen der Ampelkoalition

Oppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen.

20.11.2022