Branche will "Beitrag leisten"Gutachten hält Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" für rechtswidrigAb dem 1. Januar kommt die Strompreisbremse. Die Bürger sollen dann weniger Geld zahlen, die Energie-Anbieter weniger kassieren. Um die teure Entlastung zu finanzieren, will die Ampel die "Zufallsgewinne" der Branche abschöpfen. Deren Vertreter laufen gegen den Plan Sturm - sind aber auch kompromissbereit.24.11.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ampel und VZBV alarmiertKartellwächter sollen Fernwärme-Preise prüfenVerbraucherschützer beklagen horrende Preissteigerungen bei der Fernwärme und fordern Aufklärung. Auch Ampel-Politiker verlangen nun eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Ein Fernwärmemarkt-Experte ist hingegen wenig überrascht von den Preisen.22.11.2022
Mehr Sanktionen als geplant Union und Ampel einigen sich beim BürgergeldAm 1. Januar soll das Bürgergeld die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch im Bundesrat ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung der CDU-geführten Länder angewiesen. Jetzt scheint ein Kompromiss in der Frage von Sanktionen gefunden.22.11.2022
FDP mahnt Ampel zu KompromissenSöder optimistisch im Bürgergeld-StreitDie Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung. 21.11.2022
Bartsch fordert MoratoriumMerz fordert mehr Stellenstreichungen der AmpelkoalitionOppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen. 20.11.2022
Schwierige NeuausrichtungJU-Chef Winkel fordert Bundesregierung zu WM-Boykott aufAuf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union positioniert sich die Parteijugend von CDU/CSU vor allem außenpolitisch. Der neue Vorsitzende richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung.19.11.2022Von Philipp Sandmann, Fulda
Beschluss der Ampel Aktionsplan soll Akzeptanz für queere Menschen erhöhenMithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen. 18.11.2022
Antrag über InternetseiteKabinett billigt 200-Euro-Zuschuss für StudierendeAls Teil des dritten Entlastungspakets verabschiedet das Kabinett eine Finanzspritze von 200 Euro für Studierende und Fachschüler. Automatisch auf dem Konto landet das Geld aber nicht. Und auch bis zur Auszahlung müssen sich Berechtigte noch etwas gedulden. 18.11.2022
Privatisierung nahezu gestopptAmpel einigt sich im Agrarflächen-StreitAus DDR-Staatsbesitz verwaltet die BVVG noch 91.000 Hektar. Nachdem das Agrarministerium vorgeprescht und von einem Verkaufsstopp gesprochen hatte, gibt es nun tatsächlich eine Einigung mit dem Finanzministerium. Die Flächen sollen vorrangig für Ökolandbau verpachtet werden oder ans Nationale Naturerbe gehen.17.11.2022
