Schwierige Neuausrichtung JU-Chef Winkel fordert Bundesregierung zu WM-Boykott aufAuf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union positioniert sich die Parteijugend von CDU/CSU vor allem außenpolitisch. Der neue Vorsitzende richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung.19.11.2022Von Philipp Sandmann, Fulda
Beschluss der Ampel Aktionsplan soll Akzeptanz für queere Menschen erhöhenMithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen. 18.11.2022
Antrag über Internetseite Kabinett billigt 200-Euro-Zuschuss für StudierendeAls Teil des dritten Entlastungspakets verabschiedet das Kabinett eine Finanzspritze von 200 Euro für Studierende und Fachschüler. Automatisch auf dem Konto landet das Geld aber nicht. Und auch bis zur Auszahlung müssen sich Berechtigte noch etwas gedulden. 18.11.2022
Privatisierung nahezu gestoppt Ampel einigt sich im Agrarflächen-StreitAus DDR-Staatsbesitz verwaltet die BVVG noch 91.000 Hektar. Nachdem das Agrarministerium vorgeprescht und von einem Verkaufsstopp gesprochen hatte, gibt es nun tatsächlich eine Einigung mit dem Finanzministerium. Die Flächen sollen vorrangig für Ökolandbau verpachtet werden oder ans Nationale Naturerbe gehen.17.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen? FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegenDie Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume. 15.11.2022
Kein Beschluss in dieser Woche Ampel benötigt für Gaspreisbremse mehr ZeitEigentlich wollte die Ampel-Regierung diese Woche die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen absegnen. Doch weil noch Details offen sind, ist der Zeitplan geplatzt. Im Bundesrat soll das Thema aber wie geplant Anfang Dezember auf dem Tisch liegen.14.11.2022
Söder fordert Entschuldigung Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an. 13.11.2022
Merz: "Kompromisse schwierig" Lindner ist offen für Änderungen beim BürgergeldDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.12.11.2022
Grüne einigen sich mit FDP Ampel steigt aus Energiecharta ausBei Umweltschützern ist die internationale Energiecharta unbeliebt: Mit ihrer Hilfe konnten Konzerne sich etwa Ölbohrrechte erklagen oder den Atomausstieg anfechten. Die Ampel beschließt auf Druck der Grünen nun den Ausstieg. Dafür bekommt die FDP grünes Licht für das CETA-Handelsabkommen. 11.11.2022
Union, Linke und AfD kritisieren Neuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
