Politik

Mehr Sanktionen als geplant Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld

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Die Beschlussvorlage sieht unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten vor, als ursprünglich geplant.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am 1. Januar soll das Bürgergeld die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch im Bundesrat ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung der CDU-geführten Länder angewiesen. Jetzt scheint ein Kompromiss in der Frage von Sanktionen gefunden.

Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld frei gemacht. Beide Seiten haben in Streitfragen Kompromisse zu der geplanten Sozialreform erzielt und rechnen damit, dass am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zustimmt, wie es aus Koalitionskreisen in Berlin heißt.

Aus der ntv vorliegenden Beschlussvorlage geht hervor, dass der Kompromiss unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher vorsieht. Beispielsweise wird die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, auf ein Jahr verkürzt. Das Schonvermögen, das Betroffene behalten dürfen, soll nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP begrüßten den Kompromiss als "gute Grundlage". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bedauerte allerdings, dass die ursprünglich geplante Vertrauenszeit in den Vorverhandlungen weggefallen sei.

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Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro und eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte.

Bereits bisher war geplant, dass der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 22. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts

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