Zuwanderung soll leichter werden Heil: Ausländische Fachkräfte sichern WohlstandUm gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln erleichtern. Arbeitsminister Heil sagt, man müsse die Fachkräfteeinwanderung massiv wollen. Bedenken äußert die Opposition.30.11.2022
Konstantin Kuhle im Interview "Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands"Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".30.11.2022
Zank um Finanzen geht weiter Länder wollen Deutschlandticket zum 1. AprilErst hieß es Januar, dann März, schließlich Mai. Nun einigen sich die Verkehrsminister auf den 1. April als Start für das 49-Euro-Ticket. Bei den Verzögerungen im Betriebsablauf geben sich Bund, Länder und Verkehrsunternehmen gegenseitig die Schuld. 29.11.2022
Ampelhilfen überzeugen nicht Nur wenige vertrauen auf EnergiepreisbremseMit Wumms und Doppelwumms will die Ampel Zuversicht für den Winter verbreiten. Doch mehr als drei Viertel der Deutschen fürchten, dass sie die erhöhten Preise für Energie kaum oder gar nicht ausgleichen werden. 29.11.2022
RTL/ntv-Trendbarometer Union nimmt Kurs auf 30 Prozent, AfD verliert erneutErstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung. 29.11.2022
Offener Brief an Kanzler Scholz Umweltverbände: FDP bremst beim KlimaIm Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.29.11.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart" "49-Euro-Ticket nur ein politisches Schaufensterprojekt"CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.29.11.2022
60.000 Quartiere auf der Kippe Inflation droht Wohnungsbau auszubremsenDie Bundesregierung plant den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen. Die Inflation bedrohe jedoch die Umsetzung zahlreicher Projekte, warnt der Städte- und Gemeindebund. Bis 2024 könnten Zehntausende Wohnungen anders als geplant nicht gebaut werden. 28.11.2022
"Nicht Zeit für Vereinfachung" FDP stellt sich bei Einbürgerung gegen KoalitionspartnerIn ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Einbürgerungen zu erleichtern. Nun treibt die Innenministerin das Thema voran. Doch die FDP tritt auf die Bremse.28.11.2022
FDP gegen Mehrbelastungen Ampel streitet über höhere Steuern für ReicheMit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus. 28.11.2022
