Bericht: Stoppschild für 2023Ampel will weitere Preiserhöhungen für Strom und Gas verbietenDas Ampel-Kabinett will weiteren Preiserhöhungen zuvorkommen: Laut "Bild" müssen, wenn das Gesetz durchgeht, Versorger im neuen Jahr nachweisen, dass Preiserhöhungen auf erhöhte Marktpreise zurückgehen. Das gilt auch für schon angekündigte Anhebungen.03.12.2022
Bundestag beschließt GesetzGeduldete bekommen Chance auf legalen AufenthaltGut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.02.12.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken: Wer gut integriert ist, soll Aufenthalt bekommenMit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.02.12.2022
Mögliche Fachkräfte-EinwanderungInder und Kolumbianer interessieren sich für DeutschlandDie Ampelkoalition möchte Einwanderung nach Deutschland erleichtern, auch und vor allem, um Fachkräfte zu locken. Eine neue Studie zeigt nun, wo die Interessenten herkommen könnten.02.12.2022
Migration und Chancen-AufenthaltVerramscht die Ampel den deutschen Pass?Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung.01.12.2022Von Hubertus Volmer
Streit über AusreisepflichtigeUnion regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Zuwanderung soll leichter werdenHeil: Ausländische Fachkräfte sichern WohlstandUm gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, will die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln erleichtern. Arbeitsminister Heil sagt, man müsse die Fachkräfteeinwanderung massiv wollen. Bedenken äußert die Opposition.30.11.2022
Konstantin Kuhle im Interview"Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands"Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".30.11.2022
Zank um Finanzen geht weiterLänder wollen Deutschlandticket zum 1. AprilErst hieß es Januar, dann März, schließlich Mai. Nun einigen sich die Verkehrsminister auf den 1. April als Start für das 49-Euro-Ticket. Bei den Verzögerungen im Betriebsablauf geben sich Bund, Länder und Verkehrsunternehmen gegenseitig die Schuld. 29.11.2022
Ampelhilfen überzeugen nichtNur wenige vertrauen auf EnergiepreisbremseMit Wumms und Doppelwumms will die Ampel Zuversicht für den Winter verbreiten. Doch mehr als drei Viertel der Deutschen fürchten, dass sie die erhöhten Preise für Energie kaum oder gar nicht ausgleichen werden. 29.11.2022
