Politik

Bartsch fordert Moratorium Merz fordert mehr Stellenstreichungen der Ampelkoalition

384991481.jpg

CDU-Chef Merz will, dass die Ampelkoalition die Zahl der neu geschaffenen Stellen bremst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Oppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag den starken Stellenzuwachs in Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes kritisiert. Die Ampel-Regierung habe "jedes Maß verloren", sagte Merz der "Welt am Sonntag" und verwies auf "einen Schuldenstand historischen Ausmaßes". Die pauschale Stellenstreichung, auf die sich SPD, Grüne und FDP für 2023 verständigt hätten, genüge nicht. Gespart werden müsse insbesondere in den Ministerien, wo der Postenaufbau besonders hoch sei.

Wenn die Parlamentarier kommende Woche den Bundeshaushalt 2023 verabschieden, werden sie den Aufbau von 4769 weiteren Stellen beschließen, wie die Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtete. Insgesamt erhöhe sich die Zahl der von der Ampel-Regierung seit ihrem Start vor zwölf Monaten zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356.

3100 Posten sollen 2023 wegfallen

Die pauschalen Stellenstreichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im kommenden Jahr würden dagegen laut Finanzministerium lediglich zu einem Wegfall von rund 3100 Stellen führen, schrieb die Zeitung weiter. Die größten Stellenzuwächse verzeichneten abgesehen vom neu geschaffenen Bauministerium das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium.

Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte die Personalpolitik der Ampel-Regierung. "Die Bürger leiden unter gigantischen Mehrkosten, manche Betriebe stehen vor der Insolvenz und die 'Ampel' bläht die Ministerien auf - das passt nicht zusammen", sagte er der Zeitung. Der Personalzuwachs müsse auf zwei Punkte abgeklopft werden: Trägt er zur Krisenbewältigung bei und nützt er der Zukunftsfähigkeit. "Greifen die Kriterien nicht, sollte für die Krise ein Einstellungsmoratorium gelten", forderte Bartsch.

Quelle: ntv.de, als/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen