Ampelkoalition

Ist das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.

Bereits in der Vergangenheit wurde vor einem Anstieg des Mindestlohns gewarnt. Schreckensszenarien hernach blieben jedoch aus. Sollte der Mindestlohn nun aber von 12,41 direkt auf 14 Euro springen, könnte das anders sein, warnt das IAB.

Der Bundeshaushalt 2025 ist eine Herkules-Augabe für die Bundesregierung. Nach einem Treffen von Lindner, Habeck und Scholz kommt es zu einer Lösung. Die könnte aber bereits am Donnerstag in sich zusammenfallen, behauptet zumindest CDU-Haushaltsexperte Middelberg. Dann wird die Steuerschätzung veröffentlicht.

Der bei Berlin festgenommene Terrorverdächtige sitzt wegen eines Anschlagplans auf die israelische Botschaft in Untersuchungshaft. Der Fall heizt die Debatte um die Sicherheit in Deutschland an. Grünen-Politiker von Notz fordert eine "Zeitenwende" bei der Ausstattung der Nachrichtendienste.

Die FDP fordert von der Ampel sichtbare Ergebnisse in den kommenden Wochen oder die Koalition platzt. Der Parteinachwuchs stellt sich hinter diesen Kurs. Scharfe Kritik kommt von den Jungen Liberalen vor allem am Rentenpaket.

Die Ampel-Koalition will die umstrittene Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern. Der erste Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht. Als Waffe gegen die Wohnungsnot taugt die Regelung jedoch nicht. Am Neubau führt kein Weg vorbei. Ein Kommentar von Nadine Oberhuber

Trotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat. Von Sebastian Huld

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.

Der Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor.

Das Start-up-Unternehmen Lilium braucht zusätzliche Finanzmittel. Im kommenden Jahr soll der erste Testflug der Flugtaxis stattfinden. Doch der Bund möchte kein Geld bereitstellen, ausschlaggebend dafür sind wohl vor allem die Stimmen der Grünen. Die Firma könnte sich nun umorientieren.