Ampelkoalition

Bundeswirtschaftsminister Habeck räumt eine erneute Rezession ein, sieht aber viel Licht am Ende des Tunnels. Dabei könnte es sich allerdings um einen entgegenkommenden Zug handeln: Das sinkende Wirtschaftswachstum stellt auch den wackeligen Ampel-Haushalt infrage. Von Sebastian Huld

Die Ampel versucht, ihre Wachstumsinitiative mit Leben zu füllen. Ein Element soll die schnellere Vermittlung von Menschen in Arbeit sein. In einem Entwurf plant das Kabinett für arbeitslose Leistungsberechtigte einen Besuch im Jobcenter pro Monat. Die Idee erzeugt reichlich Kopfschütteln.

Auch dieses Jahr wird die Wirtschaft wohl erneut schrumpfen. Das ganze, dramatische Ausmaß der Krise werde deutlich, wenn man ein paar Jahre zurückblicke, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger ntv.de. Die Bundesregierung habe sich in eine "sehr schwierige Lage manövriert". Noch größere Sorgen macht Truger eine andere politische Entwicklung.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht nur als konjunkturelles Problem. Die deutsche Wirtschaft befinde sich schon seit Jahren in der Stagnation, sagt sie bei ntv. Die Verbandschefin fordert vehement Reformen.

• Video BDI-Chefin kritisiert Wirtschaftsinitiative der Ampel

1700 Kliniken gibt es in Deutschland - etliche stehen vor dem Aus. Mit einer großen Reform will die Ampel deren Überleben sichern. Dazu beitragen soll ein neues Vergütungssystem sowie Spezialisierungen.

Zuletzt hält sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei stark zurück. Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Ampel nun aber eine Kehrtwende: Demnach erlaubt sie Exporte im Wert von mehreren hundert Millionen Euro.

Wie sollen Langzeitarbeitslose dazu motiviert werden, wieder ins Berufsleben zurückzukehren? Im Kabinett beschließt die Ampel einen Plan: Demnach sollen Bürgergeldempfänger, die ein Jahr lang wieder einem Job nachgehen, 1000 Euro erhalten. Doch nach heftiger Kritik steht die Idee auf der Kippe.

Laut der Grünen-Vorsitz-Kandidatin Franziska Brantner und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht manches für eine Regierungskoalition mit der CDU. In der Union sind die Meinungen gemischt. CSU-Chef Söder droht mit Veto, Kanzlerkandidat Merz fordert eine "grundlegende Kurskorrektur" der Grünen.

Die Ampel hat die Stromgewinnung für Privatleute auf Balkons, Terrassen und Dachgärten vereinfacht. Und das zahlt sich offenbar aus. Inzwischen sind mehr als 700.000 Anlagen angemeldet. Allein seit Jahresbeginn hat sich ihre Zahl damit verdoppelt. Tatsächlich dürfte sie sogar noch höher liegen.

Deutschland wird sich in der EU gegen die Linie der Kommission stellen und gegen neue Strafzölle auf E-Autos aus Fernost stimmen. Diese Haltung drückt der Kanzler im Kabinett durch - entgegen der Position der Grünen. Deren Spitzenpolitiker sprechen von einem Fehler.