Aus Anträgen der Fraktion Merz: Lindners Wirtschafts-Papier teils wörtlich von Union kopiertOppositionsführer Friedrich Merz will im umstrittenen Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner die Handschrift der CDU erkannt haben. Demnach stehen sich beide Parteien wirtschaftlich sehr nahe. Zudem würde der Christdemokrat gerne hören, was Kanzler Scholz zu sagen hat.03.11.2024
Keine Ruhe bei der Ampel Esken: "In der Koalition brennt gerade die Hütte!"Die SPD reagiert genervt auf die Ideen von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende. Statt Ruhe bei den Koalitionspartnern einkehren zu lassen, werden bei den Sozialdemokraten die Zweifel größer, dass die Koalition noch lange Bestand hat.02.11.2024
CSU-Chef fordert Neuwahlen Söder hört das "Totenglöckchen der Ampel läuten"Mit einem Papier für den engsten Kreis will Lindner eine "Wirtschaftswende" auf den Weg bringen. Dumm nur, dass das Dokument öffentlich gemacht wird. Die Union wertet das als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht nur einen Ausweg: Das Ende der "Wackelregierung".02.11.2024
Reaktionen auf Lindner-Papier CDU prangert "Scheidungsurkunde" an, die Grünen sehen "Nebelkerze"Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Lindner selbst beklagt, dass es durch "Indiskretion" öffentlich geworden sei. Die Reaktionen in der Koalition reichen von scharfer Kritik bis Gleichgültigkeit.02.11.2024
FDP-Chef beklagt "Indiskretion" Lindner: Grundsatzpapier war nur für engsten Kreis bestimmtIn einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine "Wirtschaftswende", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Das Dokument gelangt an die Öffentlichkeit und schürt Zweifel am Zusammenhalt der Ampel. Nun müht sich Lindner, die Situation zu beruhigen.01.11.2024
Bei mangelnder Kooperation Jobcenter können Bürgergeldempfänger in Ein-Euro-Jobs zwingenDie Regierung beschließt, dass Bürgergeldempfänger strenger behandelt werden sollen. Jetzt setzt Arbeitsamt-Chefin Nahles die neuen Regeln in den Jobcentern um. Für Jobverweigerer und Terminschwänzer bedeutet das unter Umständen sogar gemeinnützige Zwangsarbeit.01.11.2024
"Kündigungsschreiben an Ampel" Lindners Papier wird als Akt "nackter Verzweiflung" abgestempeltDas umfangreiche Grundsatzpapier von Christian Lindner sorgt für Chaos in der ohnehin bestehenden Regierungskrise. Die Opposition nennt es "absurd". Sogar "Kündigungsschreiben" wird das Dokument genannt. Die Grünen geben sich freundschaftlich, wollen mit dem Minister über die Forderungen diskutieren.01.11.2024
Ist das das Ende der Ampel? Lindner provoziert Grüne und SPD mit neuem PapierSofortige Abschaffung des Soli, Moratorium für neue Regulierungen: Mitten in der Regierungskrise legt Finanzminister Christian Lindner der Koalition einen Plan vor, der es in sich hat. Provoziert er den Rauswurf seiner Partei aus der Ampel?01.11.2024Von Jan Rosenkranz und Veit Medick
Wissing und Scholz widersprechen Koalitionäre spekulieren über vorzeitiges Ampel-AusAngesichts langwieriger Streitigkeiten wird nicht das erste Mal über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition spekuliert. Vertreter von SPD, FDP und Grünen signalisieren, dass die nächsten Tage und Wochen entscheidend seien. Von der Regierungsbank ertönen derweil Durchhalteparolen.01.11.2024
Ampel vor Richtungsentscheidung Dürr: "Lasst uns Regeln abschaffen"Der November wird zum Monat der Entscheidungen für die Ampel-Koalition. An der Wirtschaftskrise könnte sie zerbrechen. Wie die deutsche Wirtschaft zu retten ist, darüber diskutieren die Gäste bei Maybrit Illner.01.11.2024Von Marko Schlichting