Ampelkoalition

Die Haushaltsverhandlungen werden sich länger hinziehen als geplant - das hat die Ampel eingeräumt. Wie die schwierigen Gespräche gelingen können, erklärt einer, der es wissen muss. FDP-Haushaltspolitiker Fricke beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema. Allerdings zeigt er sich auch gelassen, falls es nicht bis zum Jahresende klappt.

Schon länger verlangt Finanzminister Lindner, Steuerzahler aufgrund der Inflation zu entlasten. Bei den Koalitionspartnern stößt das bislang auf taube Ohren. Nun erhöht er den Druck und macht sein Amt von der Forderung abhängig.

Ex-Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Prüfung von Asylgesuchen an den Außengrenzen Deutschlands oder der EU. Das Thema Migration hält er weiter für eines der drängendsten. Indirekt fordert er einmal mehr eine Begrenzung des Zuzugs - sowie den Schulterschluss von Ampel und Opposition.

Zwei Tage lang trifft sich die AfD in Essen. Im Zentrum steht die Wahl der Spitze. Tausende Demonstranten protestieren gegen die Veranstaltung und die Partei. Die Polizei muss mitunter die Delegierten zum Versammlungsort bringen.

Nach wochenlangem zähem Streit scheint eine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner über den Haushalt 2025 in Sicht. Laut einem Medienbericht ist die Finanzlücke von 25 auf zehn Milliarden Euro zusammengeschrumpft. Auch weil unverhofft zusätzliche Summen in der Bilanz auftauchen.

Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich. Wissings Ministerium widerspricht.

Eigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht. Von Volker Petersen

Das Verkehrsministerium plant, der Bahn lediglich zwei Drittel der Gelder für die Schienensanierung zuzusagen. Zudem droht die Ausdünnung mehrerer Fernverkehrslinien, vor allem im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, erhebt schwere Vorwürfe.

Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben. Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)

Die deutschen Landwirte kommen zu ihrem Branchentreffen zusammen. Nach den Protesten im Frühjahr hat die Ampel wie zugesagt ein Hilfspaket geschnürt - erwartungsgemäß reicht das den Landwirten nicht. Verbandspräsident Rukwied signalisiert aber in Teilen Zustimmung.