Bundeskanzler Scholz trifft sich im Kanzleramt mit Vertretern aus der deutschen Wirtschaft - ohne Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Letzterer veranstaltet deshalb mehrere eigene Gipfeltreffen im Bundestag. Nicht nur Wirtschaft und Opposition kritisieren die Parallel-Veranstaltungen.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner setzt seine Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft fort, um Wege aus der Konjunkturschwäche zu beraten. Das nächste Treffen sei für Montagvormittag geplant, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Dieses finde als Fortsetzung der am Dienstag begonnenen Beratungen statt, die anders als die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz mit Industrievertretern insbesondere auf den Mittelstand zielen.

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Politik 30.10.24

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Scholz will seinerseits am 15. November erneut mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen demnach erneut nicht teilnehmen. Außerdem sei "mindestens noch ein weiteres Treffen" geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, "bevor man (...) innerhalb der Bundesregierung dann mit dem, was dort miteinander besprochen worden ist, umgeht".

Wirtschaftsminister Habeck wiederum hatte zwar kein eigenes Treffen mit Vertretern aus der Wirtschaft geplant, legte jedoch ein eigenes Papier mit der Forderung nach einem milliardenschweren Sonderfonds für mehr Investitionen vor, was mit Lindner und Scholz kaum zu machen ist.

Kritik aus Wirtschaft, Opposition und eigenen Reihen

Die Opposition erklärte die Parallel-Veranstaltungen als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung. Aber auch in der Wirtschaft sind die separaten Treffen von Scholz und Lindner auf scharfe Kritik gestoßen. Bereits vor den ersten Gipfeltreffen riefen die Vertreter zu einem schnelleren und einheitlichen Handeln auf, da eine zweite Rezession in Folge erwartet werde.

Zwar liege der andauernde Investitionsrückgang von Unternehmen und Privatleuten maßgeblich an der angespannten geopolitischen Lage. Dennoch würden die öffentlich ausgetragenen Uneinigkeiten und Streitigkeiten innerhalb der Ampel zusätzlich für Verunsicherung sorgen, wie Habeck selbst vor ein paar Wochen eingeräumt hatte.

Der Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner von den Grünen bemängelte zudem den Kreis der Eingeladenen beim Industriegipfel von Bundeskanzler Scholz. Als Mittelstandsbeauftragter fand er es "merkwürdig", dass die mittelständische Industrie bei dem Treffen am Dienstag nicht vertreten war, wie Kellner im Deutschlandfunk sagte.