FDP-Politiker Dürr spricht sich im ntv Frühstart gegen neue Subventionen und für mehr Technologieoffenheit aus - sowohl in der Energie-, als auch in der Industriepolitik. Die vielen Regeln der Europäischen Union hätten die deutsche Autoindustrie zurückgeworfen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich erneut gegen eine Elektroauto-Prämie für Privatfahrzeuge ausgesprochen. "Das hieße ja neue Subventionen. Und die zahlt jemand", sagte Dürr im ntv Frühstart. Diese Last müssten dann die vielen Millionen Menschen tragen, die in Deutschland beispielsweise Einkommensteuer zahlen. "Die alte E-Auto-Prämie der CDU-geführten Großen Koalition hat ja nicht dazu geführt, dass es geklappt hat, sondern im Gegenteil", so der FDP-Politiker weiter.

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Man müsse wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft denken. "Rahmenbedingungen sind genau das Stichwort. Aber da kann es ja nicht um mehr Regeln, mehr Bürokratie und dann zusätzliche Subventionen gehen, sondern die E-Mobilität muss sich auch selbst am Markt tragen. Das heißt, es muss die Nachfrage dafür da sein."

Netzentgelte nicht senken

Die Europäische Union mit Frau von der Leyen an der Spitze habe in den letzten Jahren auf sehr viele Regeln gesetzt. "Ich glaube, das hat die deutsche, aber auch die europäische Autoindustrie eher zurückgeworfen." Technologieoffenheit sei das Stichwort der Stunde, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Ich glaube nicht, dass es richtig war, jetzt schon anzukündigen, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Wenn wir jetzt sogar aus China hören, dass er dort weiterentwickelt werden soll."

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Auch in der Energiepolitik müsse marktwirtschaftlicher gedacht werden. Dementsprechend ist Dürr gegen staatliche Zuschüsse zum Absenken der Netzentgelte: "Die Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre in Deutschland war sehr teuer. Auch da muss man breiter denken. Nicht immer nur über Strom beispielsweise reden, sondern breiter denken. Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft. Auch da ist Technologieoffenheit angesagt. Aber die Alternative können nicht neue Subventionen sein."

Viele Regeln und viele Subventionen hätten noch nie zum wirtschaftlichen Erfolg geführt, so Dürr. "Wenn die Netzentgelte abgesenkt werden können, weil die Kosten zurückgehen: Ja natürlich, selbstverständlich. Die Kosten gehen dann zurück, wenn man energiepolitisch breiter denkt."

Dürr verteidigt FDP-Mittelstandsgipfel

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Dass die FDP-Fraktion neben dem Industriegipfel des Kanzlers einen eigenen Mittelstandsgipfel veranstaltet, verteidigt der Fraktionsvorsitzende. "Hätte die FDP heute nicht dazu eingeladen, hätten Sie mich natürlich zu Recht gefragt: Warum geht es am heutigen Tag ausschließlich um die Industrie und die Großindustrie?"

Man müsse aufpassen, dass nicht nur an die großen Industrieunternehmen gedacht werde, auch über drei Millionen Mittelständler in Deutschland erwarteten zu Recht Antworten von der Politik. "Jede andere Konstellation stünde jetzt vor den gleichen Herausforderungen. Darüber müssen wir sprechen. Vorgängerregierungen haben einiges falsch gemacht", so Dürr.