Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz zwar nicht von einem Ultimatum, sondern von einer "Bitte" - wenn die Regierung aber in dieser Sache nicht zu raschen Entscheidungen in der Lage sei, dann gebe es aus Sicht der Union "keinen weiteren Beratungsbedarf mehr".

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Politik 04.09.24

Direkte Zurückweisungen an Grenze Merz stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

"Die Voraussetzungen liegen alle auf dem Tisch", sagte Merz. "Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen." Daher habe er "eine Bitte geäußert, dass wir jetzt schnell entscheiden". Merz hatte der Bundesregierung eine Frist bis Dienstag für eine "verbindliche Erklärung" zu den Zurückweisungen an der Grenze gesetzt.

Es gehe darum, rasch "die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dafür seien die Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich. "Das ist die notwendige Bedingung, um auch mit der 'Ampel' zu einer gemeinsamen Entscheidung zum Stopp der illegalen Migration zu kommen", sagte der CSU-Politiker.

Verhältnis in der Ampel "unkittbar zerrüttet"

Bei der Klausurtagung der Unionsfraktion soll es auch um die allgemeine politische Lage sowie schwerpunktmäßig um die Bereiche Innere Sicherheit, Integration in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten gehen. Beraten werden soll zudem über eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI). Zu diesen Themen sind auch Gespräche mit externen Experten geplant.

"Wir kommen aus der Sommerpause mit einer ausgesprochen guten Stimmung", sagte Merz. Er begründete dies ausdrücklich mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen "mit für uns guten Ergebnissen". Dobrindt sagte, man treffe sich auch, um eine "Regierungsübernahme in Berlin vorzubereiten". Das Verhältnis in der Ampel-Koalition nannte er "unkittbar zerrüttet". Mit der Politik der Ampel-Koalition wollen sich CDU und CSU hingegen laut Merz demnach "gar nicht mehr oder nur am Rande" beschäftigen. Ohnehin sei zu erwarten, "dass die Auseinandersetzungen in der Koalition nicht kleiner werden, sondern eher noch weiter zunehmen", sagte der CDU-Chef.

Keine Aussagen zur Frage der Kanzlerkandidatur

"Wir treffen uns hier, um die Regierungsübernahme in Berlin vorzubereiten", sagte auch Dobrindt. Er warf der Ampel-Koalition vor, sie sei "der Brandbeschleuniger auch für das Aufwachsen radikalerer Parteien". Daher müsse diese Politik "schleunigst beendet werden". Dobrindt forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der CDU/CSU äußerten sich Merz und Dobrindt erneut nicht. Darüber werde im September oder Oktober entschieden, bekräftigten sie lediglich.