Die SPD will sich nach den Ost-Landtagswahlen in der Ampel-Koalition mehr profilieren. Der Juso-Vorsitzende fordert vor allem Abgrenzung von der FDP. Die Leistung des eigenen Kanzlers sieht er kritisch.

Der SPD-Nachwuchs drängt nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf mehr Eigenständigkeit der Partei innerhalb der Ampel-Koalition. Juso-Bundeschef Philipp Türmer sagte im Frühstart bei ntv, die Bundesregierung müsse sich um die Alltagsprobleme der Bürger kümmern. "Wenn die Ampel da keine Fortschritte macht, dann muss man wenigstens als Sozialdemokratie deutlich machen, dass man selbst Konzepte hat." Der SPD sei es bisher nicht gelungen, den Streit in der Koalition zu befrieden und so müsse sie nun an ihrem eigenen Profil stärker arbeiten, so Türmer. "Da muss man sich dann vielleicht etwas stärker absetzen von dieser Ampel-Regierung."

Der Juso-Vorsitzende sprach sich allerdings gegen Neuwahlen aus. Man dürfe nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl die Koalition aufkündigen. "Das wäre ein falsches Signal." Er stimme zwar der Analyse von FDP-Vize Kubicki zu, dass die Regierung viel Vertrauen verloren habe - die FDP müsse sich allerdings fragen, warum das so sei. "Sie ist doch der Grund, warum wir in wesentlichen Politikbereichen in der Vergangenheit keinen Fortschritt erzielen konnten", so Türmer. Vor allem kritisierte er das Festhalten der Liberalen an der Schuldenbremse. An ihr scheitere zudem die Bekämpfung des Wohnraummangels und der Inflation.

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Politik 02.09.24

Boese zu möglichen Neuwahlen Ampel wird "auf Gedeih und Verderb weiterarbeiten"

Türmer will sich nicht auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2025 festlegen. Es brauche eine Strategie der Partei, mit der die Inhalte geklärt werden "und abhängig von den Inhalten muss man dann alle weiteren Fragen – auch Personalfragen – klären", so der Juso-Chef. Der Zeitpunkt dafür sei erst der Parteitag im nächsten Jahr. Auf die Frage, ob er von der Vorstellung begeistert sei, dass Scholz erneut antritt, sagte der Juso-Vorsitzende: "Ich bin jedenfalls nicht begeistert von der Vorstellung, die die Ampel gerade abgibt – und da kann man Olaf Scholz nicht ausnehmen."