28 Straftäter nach Afghanistan Bei diesem Flug geht es um mehr als Abschiebungen
30.08.2024, 14:12 Uhr
Artikel anhören
28 Straftäter aus Afghanistan wurden abgeschoben. Das ist nicht das Ende aller Probleme, aber ein wichtiges Signal.
(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)
Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Das ist eine gute Nachricht, gerade gegenüber allen, die den Staat als ohnmächtig und handlungsunfähig darstellen.
Es geht ja doch: Deutschland hat 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Auch wenn 28 Menschen nicht groß ins Gewicht fallen - darin steckt ein wichtiges Signal, eine wichtige Symbolik: Der deutsche Staat ist noch handlungsfähig, noch in der Lage, Menschen nach Hause zu schicken, die kein Recht haben, hierzubleiben. Und die hier wegen ihres schwerkriminellen Verhaltens auch nicht gewollt sind.
Ob man es in der Asylpolitik eher mit den Grünen oder der CSU hält: Es wird immer Menschen geben, die keinen Anspruch auf ein humanitäres Bleiberecht haben. Und wer nicht bleiben darf, muss Deutschland wieder verlassen. An diesem Punkt fängt es an, kompliziert zu werden. Über die Probleme dabei diskutiert Deutschland seit Jahren. Zum Beispiel müssen die Herkunftsländer bereit sein, ihre Bürger auch zurückzunehmen. Das sind sie aber oftmals nicht.
Es wäre fatal, wenn Politik sich damit zufriedengibt und die Hände in den Schoß legt. Am Ende von gescheiterten Abschiebungen darf kein Schulterzucken stehen, kein resigniertes "Geht halt nicht". Ja, es ist schwierig, aber genau das ist nun mal der Job von Regierungspolitikern: schwierige Aufgaben zu lösen. Fürs Verwalten sind die unteren Ebenen des Staates zuständig. Und wie eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Fast alle Befragten in Deutschland fordern, auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan abzuschieben. Dieses Empfinden darf nicht ignoriert werden.
Der Aufgabe gewachsen?
Das Thema Migration hat für viele Menschen Priorität. Es entscheidet Wahlen. Und noch mehr: Es entscheidet auch über die Akzeptanz unserer freiheitlichen Demokratie. Längst geht es auch um die Frage, ob der Staat dieser Aufgabe - dem Management der Zuwanderung - überhaupt gewachsen ist.
Damit die Menschen Zuwanderung akzeptieren, ihre Vorteile erkennen, muss es funktionieren, jene nach Hause zu schicken, die nicht bleiben dürfen. Bei Straftätern gilt das in besonderem Maße. Deshalb darf sich die Bundesregierung beglückwünschen, dass sie es nun geschafft hat, diesen Abschiebeflug zu organisieren. Die Begründung stimmt: Das Sicherheitsinteresse der Menschen in diesem Land ist wichtiger als Gefahren, die diesen verurteilten Straftätern möglicherweise in Afghanistan drohen.
Über den Vermittler Katar musste die Bundesregierung mit den Taliban verhandeln. Das ist nicht schön. Jeder direkte und auch indirekte Kontakt wertet die islamistische Terrorgruppierung auf. Zudem ist auch noch nicht bekannt, welche Gegenleistung die Extremisten in Kabul bekommen. Gut möglich, dass dieser Preis nach Bekanntwerden aller Fakten als zu hoch eingeschätzt wird. Wahr ist aber auch: Ganz saubere Lösungen, die nur Vorteile haben, sind selten. Vor allem in der Politik.
Gutes Timing
Was wäre die Alternative? Die Alternative wäre das resignierte "Geht halt nicht". Nach den Morden von Solingen und Mannheim und nachdem Deutschland im vergangenen Jahr weit mehr als 300.000 Asylbewerber und zahlreiche Ukrainer aufgenommen hat, wäre das zu wenig. Die Bundesregierung musste beweisen, dass sie noch in der Lage ist, zu handeln. Dabei geht es längst nicht mehr um Personen und Parteien, um eine einzelne Ministerin oder die Ampel insgesamt. Es geht um die Frage, ob der deutsche Staat noch seine eigenen Regeln durchgesetzt bekommt.
So kurz nach den Morden von Solingen stimmt auch das Timing. Das ist natürlich Zufall. Die Vorbereitungen für den Flug liefen viel länger. Das Signal, das davon ausgeht, dürften auch die Menschen in Sachsen und Thüringen wahrnehmen. Am Sonntag wählen sie neue Landtage. Und es gab wohl selten Landtagswahlkämpfe, in denen die Bundesthemen derart dominierten. Eines davon: Zuwanderung und gescheiterte Abschiebungen. So stärkt der Abschiebeflug nach Kabul jene Menschen, die in diesen Tagen in den Fußgängerzonen stehen und Menschen von einer Grundhaltung überzeugen wollen: Demokraten können die Probleme dieses Landes anpacken und lösen.
Quelle: ntv.de
