Die Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen.

Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 bringt die FDP-Bundestagsfraktion eine pauschale Kürzung in allen Ressorts ins Spiel. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung. Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Ziel sei "ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden".

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Bundesregierung zu entsprechenden Einsparungen auf. Er wies darauf hin, dass die Lücke von drei bis fünf Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Gesamthaushalts von 481 Milliarden Euro ausmache. "Viele Menschen müssen aufgrund der Inflation wesentlich mehr einsparen. Und es gelingt ihnen auch ohne Streitereien."

Die Ampelkoalition ringt seit Wochen um den Haushalt. Zuletzt hatten sich Vertreter von SPD und Grünen optimistisch gegeben. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post".

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Vonseiten der Grünen wurde Finanzminister Christian Lindner in die Verantwortung genommen. Der FDP-Chef habe "einseitig eine Einigung zum Haushalt verworfen, ohne Rückkopplung in der Koalition", so der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Umso dringlicher sei, "dass er endlich ernst zu nehmende Vorschläge zur Lösung" der noch offenen Haushaltsfragen macht.

Gegen zu viel Eile beim Haushalt wandte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "All die Dinge müssen natürlich sehr genau geprüft werden", sagte er in Berlin. Es gelte bei der Haushaltsaufstellung "vorsichtig und vor allem sehr klug" zu handeln. Besonders wandte sich Djir-Sarai gegen Versuche, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen. Damit sei die Regierung schon einmal gescheitert, verwies er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.