Trotz Licht am Ende des TunnelsHabeck: Wirtschaftskrise nicht mit Fingerschnipp zu beendenDie deutsche Wirtschaft steckt aktuell mit einem Bein in der Rezession. Die erhoffte Erholung verzögert sich immer wieder. Wirtschaftsminister Habeck sieht dafür mehrere Gründe. "China schwächelt" und es fehle an Investitionen. Er gibt sich allerdings zuversichtlich, dass die Wachstumsinitiative wirkt.14.08.2024
1,5 Prozent in allen RessortsFDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
"Wirklich für die Füße"Genervter Habeck gelobt Besserung im HaushaltsstreitWoher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.12.08.2024
Europäische Lösung soll herFDP blockt Staatsbeteiligung an RüstungskonzernenViele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation. 12.08.2024
Gratis- oder Flatrate-ParkenFDP macht mit Auto-Papier Stimmung gegen GrüneDie FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.11.08.2024
"Konzern der einzige Gewinner"Neubauer protestiert auf Borkum gegen GasbohrungEigentlich hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Gasbohrungen in der Ost- und Nordsee zu genehmigen. Ein niederländisches Unternehmen will aber eine Förderplattform vor der deutschen Insel Borkum bauen. Es regt sich Widerstand.10.08.2024
"Ein Mysterium"Wirtschaftsweise Grimm legt im Streit mit Scholz nach Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den neuen Streit zum Bundeshaushalt ein - und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. Doch der bekommt Unterstützung von einer Wirtschaftsweisen.08.08.2024
"Grundfalsch aufgefasst"Scholz wischt Zweifel nach Haushalts-Gutachten beiseiteEin Gutachten über den Plan für den Bundeshaushalt 2025 sorgt wieder einmal für Zoff in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner sieht dessen Ergebnis als Grund für juristische Bedenken. Bundeskanzler Scholz ist da völlig anderer Meinung. 06.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
