Europäische Lösung soll her FDP blockt Staatsbeteiligung an RüstungskonzernenViele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation. 12.08.2024
Gratis- oder Flatrate-Parken FDP macht mit Auto-Papier Stimmung gegen GrüneDie FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.11.08.2024
"Konzern der einzige Gewinner" Neubauer protestiert auf Borkum gegen GasbohrungEigentlich hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Gasbohrungen in der Ost- und Nordsee zu genehmigen. Ein niederländisches Unternehmen will aber eine Förderplattform vor der deutschen Insel Borkum bauen. Es regt sich Widerstand.10.08.2024
"Ein Mysterium" Wirtschaftsweise Grimm legt im Streit mit Scholz nach Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den neuen Streit zum Bundeshaushalt ein - und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. Doch der bekommt Unterstützung von einer Wirtschaftsweisen.08.08.2024
"Grundfalsch aufgefasst" Scholz wischt Zweifel nach Haushalts-Gutachten beiseiteEin Gutachten über den Plan für den Bundeshaushalt 2025 sorgt wieder einmal für Zoff in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner sieht dessen Ergebnis als Grund für juristische Bedenken. Bundeskanzler Scholz ist da völlig anderer Meinung. 06.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragt CSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Es gibt keinen Grund" Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
Junge Menschen leiden besonders Wie Einsamkeit in Deutschland zur "Volkskrankheit" wurdeEinsamkeit ist ein Problem, das vor allem alte Menschen betrifft? Das war einmal. Inzwischen fühlt sich auch jeder zehnte junge Mensch in Deutschland sehr einsam. Doch es gibt Wege heraus aus der schmerzhaften Isolation.04.08.2024Von Aljoscha Prange
Nach Urteil aus Karlsruhe Ampel plant keine weitere WahlrechtsänderungDie Entscheidung der Richter in Karlsruhe sorgt im Berliner Politikbetrieb für Debatten. Doch eine erneute Wahlrechtsreform ist nicht notwendig - so sieht es zumindest die regierende Ampel-Koalition. 02.08.2024
Keine Haushaltseinigung CDU-Politiker: Lindner lässt sich von Scholz hinter die Fichte führenNach zähen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.02.08.2024
