Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft.

Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, wie aus Angaben der Regierung vom Freitag hervorgeht. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau.

"Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen", hieß es dazu in der Regierungsmitteilung. "Dies führt dazu, dass ein 'Bodensatz' von Mitteln übrig bleibt." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.

Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern. Dies gelang dem Regierungs-Trio in zahlreichen Gesprächen aber nur teilweise. Die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht.

Zielvorgabe erreicht: Freitag fertig

Zudem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt eingerechnet. Der Beitrag des Konzerns erhöht sich damit von 2,6 auf 2,9 Milliarden Euro. Als weiterer Baustein der Einigung wird die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energie­krisen­bei­trag um 200 Millionen Euro abgesenkt.

Die vereinbarten Änderungen am Haushaltsentwurf würden nun im sogenannten Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter mit. Das bedeutet, dass sich das Kabinett nicht trifft, sondern schriftlich abstimmt. Anschließend kann der neue Entwurf an Bundestag und Bundesrat geschickt werden.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte wieder Streit. Scholz, Habeck und Lindner nahmen erneut Gespräche auf, mit dem Ziel, bis zu diesem Freitag ein Ergebnis zu erzielen.

Deutliche Kritik von der Union

Bei der Union stößt die Einigung auf deutliche Kritik. Die Regierung habe monatelang "einen Eiertanz" um den Etat aufgeführt, "um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der AFP.

"Mit diesem Haushalt schaffen wir nicht den von Bürgern und Unternehmen ersehnten notwendigen 'Turnaround'", zeigte sich Haase überzeugt. "Deutschlands Zustand ist der eines kranken Patienten, dem leider die richtige Medizin fehlt." Der CDU-Politiker urteilte, die Regierung habe "ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert". Es fehle ihr "offensichtlich die Kraft für einen soliden Haushalt".