Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Fehlplanungen von Netzbetreibern Ampel will Einspeisung von Ökostrom vereinfachen

Anlagen zur Ökostromerzeugung sind gewünscht, der erzeugte Strom muss aber auch ins Netz gelangen. Daran hapert es enorm. Netzbetreiber lehnen Anträge ab, weil die Kapazitäten ausgereizt sind. Zumindest vermeintlich. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung.

01.08.2024

Schlappe für Ampel Finanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötig

Finanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.

01.08.2024

Grundmandatsklausel bleibt Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird.

30.07.2024

Schlappe für die Ampel Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig

Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft.

29.07.2024

Ampel-Ziel droht zu scheitern CDU blockiert Grundgesetzänderung zu sexueller Identität

Die Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Die Idee zu verwirklichen, ist schwierig. Denn dazu braucht es die Zustimmung der Union.

29.07.2024

Bundeswehr kleingespart Ökonom sieht Haushaltspolitik als "Sicherheitsrisiko für Europa"

Seit dem Fall der Mauer spart Deutschland an den Verteidigungsausgaben. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ermahnt daher die Bundesregierung: Der Wehretat müsse deutlich erhöht werden, um Putin durch "Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken". Es müsse an anderen Stellen gespart werden.

28.07.2024

Cannabis auch auf Abschussliste Merz will Ampel-Beschlüsse zurückdrehen

Die Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut.

27.07.2024

Schuldenbremse und US-Waffen Lindner sorgt sich wegen Mützenich um Ampel-Zukunft

Dass sich die Mitglieder aus der Ampelkoalition gegenseitig attackieren, ist in den vergangenen Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aktuell hat es der FDP-Chef auf die SPD abgesehen - und macht seine Kritik vor allem an einer Person fest.

25.07.2024

Kritik an Ampel-Plänen Ärztebund lehnt Steueranreize für ausländische Fachkräfte ab

Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle.

25.07.2024

Miese Umfragen spornen Scholz an "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden"

Traditionell stellt sich der amtierende Regierungschef kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtpresse. Die erste Frage, die Kanzler Scholz beantworten muss, ist "überaus nett und freundlich". Auch das Bild der Ampel, Abschiebungen und außenpolitische Themen sind gefragt.

24.07.2024