Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
Junge Menschen leiden besondersWie Einsamkeit in Deutschland zur "Volkskrankheit" wurdeEinsamkeit ist ein Problem, das vor allem alte Menschen betrifft? Das war einmal. Inzwischen fühlt sich auch jeder zehnte junge Mensch in Deutschland sehr einsam. Doch es gibt Wege heraus aus der schmerzhaften Isolation.04.08.2024Von Aljoscha Prange
Nach Urteil aus KarlsruheAmpel plant keine weitere WahlrechtsänderungDie Entscheidung der Richter in Karlsruhe sorgt im Berliner Politikbetrieb für Debatten. Doch eine erneute Wahlrechtsreform ist nicht notwendig - so sieht es zumindest die regierende Ampel-Koalition. 02.08.2024
Keine HaushaltseinigungCDU-Politiker: Lindner lässt sich von Scholz hinter die Fichte führenNach zähen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.02.08.2024
Fehlplanungen von NetzbetreibernAmpel will Einspeisung von Ökostrom vereinfachenAnlagen zur Ökostromerzeugung sind gewünscht, der erzeugte Strom muss aber auch ins Netz gelangen. Daran hapert es enorm. Netzbetreiber lehnen Anträge ab, weil die Kapazitäten ausgereizt sind. Zumindest vermeintlich. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung.01.08.2024
Schlappe für AmpelFinanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötigFinanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.01.08.2024
Grundmandatsklausel bleibtUrteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
Schlappe für die AmpelKarlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrigDie Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft. 29.07.2024
Ampel-Ziel droht zu scheiternCDU blockiert Grundgesetzänderung zu sexueller IdentitätDie Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Die Idee zu verwirklichen, ist schwierig. Denn dazu braucht es die Zustimmung der Union.29.07.2024
