
30.07.2024 16:28 Uhr – 02:57 min
Reform des Wahlrechts Gysi fordert Senkung der Prozenthürde: "Auch wegen AfD"
Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte der Gesetzgeber keine Lösung finden, gilt die Dreimandatsregelung weiter. Linken-Urgestein Gregor Gysi wäre jedoch ein anderer Weg lieber.