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Reform des WahlrechtsGysi fordert Senkung der Prozenthürde: "Auch wegen AfD"

30.07.2024, 16:28 Uhr

Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte der Gesetzgeber keine Lösung finden, gilt die Dreimandatsregelung weiter. Linken-Urgestein Gregor Gysi wäre jedoch ein anderer Weg lieber.

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