Ampelkoalition

Die Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.

Ende dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.

Laut einer Studie ist die Lage im sozialen Wohnungsbau dramatisch, Hunderttausende Unterkünfte fehlen. Dort, wo kaum günstige Alternativen vorhanden sind, zahlen Jobcenter teilweise horrende Mieten. Das sorgt für massive Mehrkosten.

Die Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen.

Bei der großen Demo der Bauern in Berlin versucht Finanzminister Lindner, diese mit einer geschickten Rede zu erreichen. Doch ein Teil der Demonstranten buht ihn nieder, zu hören ist er kaum. Ein Befreiungsschlag war das nicht. Von Volker Petersen, Berlin

Lautstark ist der Proteste der Landwirte im Berliner Regierungsviertel zu hören. Im Bundestag verschaffen sich Vertreter der Branche im Dialog mit den Ampel-Fraktionen Gehör. Im Anschluss zeigen sich die Protestierenden ernüchtert. Sie fordern eine Lösung in Sachen Agrardiesel - und zwar schnell.

Der Bauernprotest in Berlin geht weit über die Landwirte hinaus. Nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker reihen sich ein. Sie alle eint die Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition. Wo bei vielen Demonstranten nachvollziehbarer Frust herrscht, ist es bei manchen blanker Hass. Von Sebastian Huld und Lukas Wessling

Bei der Großkundgebung der Landwirte in Berlin sagt Bauernpräsident Rukwied, die Proteste würden nur aufhören, wenn die Belastung beim Diesel komplett zurückgenommen würde. Das lehnt Finanzminister Lindner ab. Über andere Entlastungen will er jedoch sprechen.

• Video Lindner schreit gegen buhende Bauern an

Bauernpräsident Rukwied fordert von der Bundesregierung einen vollständigen Erhalt der Agrardiesel-Begünstigungen. Nur dann würden die Traktoren von der Straße verschwinden, sagt er bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Seine Kritik an der Politik weitet er deutlich aus.