Grundgesetz wird geändert Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
Umwelthilfe erzielt Teilerfolg Ampel muss Luftreinhalteprogramm nachschärfenDie Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung im Streit um die Umwelt- und Klimapolitik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.23.07.2024
Falls Trump gewinnt Wo sich Deutschland vorbereiten kann - und wo nichtVielen gilt Donald Trump spätestens seit dem Attentat als haushoher Favorit auf den Wahlsieg im November. Ist Deutschland darauf vorbereitet? Was könnte die Regierung tun? Einiges ist bereits passiert, doch es gibt ein Problem.20.07.2024Von Volker Petersen
Auch Ampel kommt schlecht weg Kanzlerfrage: Merz liegt bei Deutschlands Elite klar vor ScholzDie nächste Bundestagswahl ist noch eine Weile hin. Wer der kommenden Regierung als Kanzler vorstehen soll, ist für die Elite Deutschlands aber bereits klar: CDU-Chef Merz. Konzernlenker, Spitzenpolitiker und -beamte haben den Glauben an Kanzler Scholz verloren. 18.07.2024
Wachsende Milliardenlücken Lindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Haushalt und Schuldenbremse Auch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Lindner stellt Haushalt 2025 vor Braun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Unzufriedenheit mit Kabinett wächst - Pistorius einzige AusnahmeDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz ist an einem neuen Tiefpunkt. Den bekanntesten Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts geht es ähnlich. Nur mit einem Kabinettsmitglied sind die Bundesbürger immer zufriedener: Verteidigungsminister Pistorius.16.07.2024
Kiesewetter im ntv Frühstart "J. D. Vance ist eine völlige Kopie von Trump"Über die Wahl Trumps für den Posten des Vizepräsidenten, J.D. Vance, macht sich CDU-Außenpolitiker Kiesewetter keine Illusionen. Dessen Wahl zeige das "alte Schwungrad" Trumps, sagt er im Frühstart bei ntv. Über Bidens Aussichten auf einen erneuten Wahlsieg äußert er sich pessimistisch. 16.07.2024
30 Prozent weniger geplant CDU warnt wegen gekürzter Entwicklungshilfe vor mehr MigrantenAngesichts des Haushaltslochs wird auch in der Entwicklungshilfe gespart. Zu viel, finden Vertreter von NGOs und Politiker. CDU-Mann Klein warnt vor mehr Zuwanderung, ein Entwicklungshilfevertreter vor wachsendem Einfluss Chinas und Russlands. 16.07.2024
