Schuldenbremse und US-WaffenLindner sorgt sich wegen Mützenich um Ampel-ZukunftDass sich die Mitglieder aus der Ampelkoalition gegenseitig attackieren, ist in den vergangenen Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aktuell hat es der FDP-Chef auf die SPD abgesehen - und macht seine Kritik vor allem an einer Person fest.25.07.2024
Kritik an Ampel-PlänenÄrztebund lehnt Steueranreize für ausländische Fachkräfte abDie Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle.25.07.2024
Miese Umfragen spornen Scholz an"Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden"Traditionell stellt sich der amtierende Regierungschef kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtpresse. Die erste Frage, die Kanzler Scholz beantworten muss, ist "überaus nett und freundlich". Auch das Bild der Ampel, Abschiebungen und außenpolitische Themen sind gefragt. 24.07.2024
Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
Umwelthilfe erzielt TeilerfolgAmpel muss Luftreinhalteprogramm nachschärfenDie Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung im Streit um die Umwelt- und Klimapolitik. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.23.07.2024
Falls Trump gewinntWo sich Deutschland vorbereiten kann - und wo nichtVielen gilt Donald Trump spätestens seit dem Attentat als haushoher Favorit auf den Wahlsieg im November. Ist Deutschland darauf vorbereitet? Was könnte die Regierung tun? Einiges ist bereits passiert, doch es gibt ein Problem.20.07.2024Von Volker Petersen
Auch Ampel kommt schlecht wegKanzlerfrage: Merz liegt bei Deutschlands Elite klar vor ScholzDie nächste Bundestagswahl ist noch eine Weile hin. Wer der kommenden Regierung als Kanzler vorstehen soll, ist für die Elite Deutschlands aber bereits klar: CDU-Chef Merz. Konzernlenker, Spitzenpolitiker und -beamte haben den Glauben an Kanzler Scholz verloren. 18.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Lindner stellt Haushalt 2025 vorBraun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
