Keine HaushaltseinigungCDU-Politiker: Lindner lässt sich von Scholz hinter die Fichte führenNach zähen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.02.08.2024
Fehlplanungen von NetzbetreibernAmpel will Einspeisung von Ökostrom vereinfachenAnlagen zur Ökostromerzeugung sind gewünscht, der erzeugte Strom muss aber auch ins Netz gelangen. Daran hapert es enorm. Netzbetreiber lehnen Anträge ab, weil die Kapazitäten ausgereizt sind. Zumindest vermeintlich. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung.01.08.2024
Schlappe für AmpelFinanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötigFinanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.01.08.2024
Grundmandatsklausel bleibtUrteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
Schlappe für die AmpelKarlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrigDie Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Weitere Aspekte der Reform bleiben aber in Kraft. 29.07.2024
Ampel-Ziel droht zu scheiternCDU blockiert Grundgesetzänderung zu sexueller IdentitätDie Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Die Idee zu verwirklichen, ist schwierig. Denn dazu braucht es die Zustimmung der Union.29.07.2024
Bundeswehr kleingespartÖkonom sieht Haushaltspolitik als "Sicherheitsrisiko für Europa"Seit dem Fall der Mauer spart Deutschland an den Verteidigungsausgaben. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ermahnt daher die Bundesregierung: Der Wehretat müsse deutlich erhöht werden, um Putin durch "Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken". Es müsse an anderen Stellen gespart werden.28.07.2024
Cannabis auch auf AbschusslisteMerz will Ampel-Beschlüsse zurückdrehenDie Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut.27.07.2024
Schuldenbremse und US-WaffenLindner sorgt sich wegen Mützenich um Ampel-ZukunftDass sich die Mitglieder aus der Ampelkoalition gegenseitig attackieren, ist in den vergangenen Jahren zur traurigen Gewohnheit geworden. Aktuell hat es der FDP-Chef auf die SPD abgesehen - und macht seine Kritik vor allem an einer Person fest.25.07.2024
Kritik an Ampel-PlänenÄrztebund lehnt Steueranreize für ausländische Fachkräfte abDie Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle.25.07.2024
